Auszug - Niedrigschwellige und aufsuchende Mieter*innenberatung im Bezirk  

 
 
28.Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 26.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0974/5 Niedrigschwellige und aufsuchende Mieter*innenberatung im Bezirk
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Gusy 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Wapler begründet den Antrag.

 

BV Mattern schlägt vor, zunächst dass seit kurzem erweiterte Angebot zu evaluieren. Der erste Absatz sollte in einen Prüfauftrag geändert und der zweite Absatz gestrichen werden.

 

BV Wapler erörtert, dass die Höhe der Wochenstunden nicht mit den Vorstellungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übereinstimmt. Die Hemmschwelle für die/den Bürger/in einen Termin per Telefon zu vereinbaren ist zu hoch, daher sollte eine aufsuchende Mieterberatung eingerichtet werden.

 

BzStR’in Schmitt-Schmelz berichtet, dass bisher die Termine eher an den größeren Dienstgebäude nachgefragt sind.

 

BV Sempf ist der Meinung, dass das Angebot näher zu den Menschen muss und schlägt einen zusätzlichen Absatz vor.

 

BV Tschörtner erklärt, dass wenn die Termine bisher nicht genutzt werden, eine offene Sprechstunde sinnvoll ist oder ggf. eine telefonische Beratung angeboten werden sollte.

 

BV Schenker erörtert, dass 16 Wochenstunden für die Beratung zu gering sind und es Angebote im Klausenerplatz Kiez geben sollte.

 

BzStR’in Schmitt-Schmelz berichtet, dass in jedem der 5 Sozialräume im Bezirk eine Mieterberatung angeboten wird.

 

Die SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke treten dem Antrag bei.


 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für Mieter*innen im Bezirk zu installieren. Dazu gehören offene Sprechstunden an Treffpunkten von Kiezbewohner*innen sowie Terminbuchungen per Internet.

 

Ebenso soll das Bezirksamt aufsuchende Mieter*innenberatung anbieten für Häuser, in denen Menschen mit einem niedrigen Selbstaktivierungspotenzial wohnen.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin dazu aufgefordert, die Angebote in entsprechenden Medien umfänglich zu bewerben.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für Mieter*innen im Bezirk zu installieren. Dazu gehören offene Sprechstunden an Treffpunkten von Kiezbewohner*innen sowie Terminbuchungen per Internet.

 

Ebenso soll das Bezirksamt aufsuchende Mieter*innenberatung anbieten für Häuser, in denen Menschen mit einem niedrigen Selbstaktivierungspotenzial wohnen.

 

Der BVV ist bis zum 30.1. 2019 zu berichten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:8dagegen:         3Enthaltung:2

 
 

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