Auszug - Barrierefreier Zugang zum Schlosspark vom Bahnhof Jungfernheide  

BV Recke regt an, den Antrag in die Investitionsplanung mit aufzunehmen und in der Haushaltsberatung zu berücksichtigen.

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grüne, CDU und DIE LINKE und treten dem Antrag bei.

Das Berichtsdatum wird auf den 30.09.2019 geändert.

Dringlichkeit ist erteilt.
 

Beitritte: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      CDU-Fraktion

     Fraktion DIE LINKE

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Beschluss der BVV (vgl. Drs. 128/5) zum Bau eines barrierefreien Zugangs Bahnhof Jungfernheide (Rampe oder Aufzug) aktiv öffentlich zu befürworten und zu unterstützen sowie diesen weiter zu verfolgen. Dazu gehört die Durchführung einer Machbarkeitsstudie sowie die Klärung der Finanzierung dieses Vorhabens zwischen Bezirks- und Landesebene sowie mit der Bahn (vgl. Senatsschreiben vom 22.09.2017). Dabei ist eine Verbreiterung des Fußgängerbereichs auf der Brücke zwar wünschenswert, aber kein Grund auf einen barrierefreien Zugang zur Brücke, die ja regelmäßig und beschwerdefrei genutzt wird, zu verzichten.   

Der BVV ist bis zum 30.09.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: