Auszug - Vertagte Drucksachen der 49. Sitzung (pro Antrag 10 Minuten)  

[Anm. d. Prot.: Die in diesem TOP aufgegriffenen vertagten Drucksachen werden im Folgenden listenweise aufgeführt]

 

Kriterien für die Entwicklung von Hochhausstandorten in Charlottenburg-Wilmersdorf (10 Minuten)

Fraktion DIE LINKE 0956/5

- vertagt-

Dachausbau vorantreiben (10 Minuten)
CDU-Fraktion (Stadt vertagt) 0684/5

BV Gusy verteilt einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ursprüngliche Fassung:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Dachausbau im Bezirk zeitnah voranzutreiben.

Dabei sind grundsätzlich auch Dachausbauten in Milieuschutzgebieten in Betracht zu

ziehen und entsprechende Anträge, soweit rechtlich möglich, positiv zu bescheiden.

Der BVV ist bis zum 31.05.2018 zu berichten.

Geänderte Fassung:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Dachausbau im Bezirk weiter zu ermöglichen. Dabei soll darauf hingewirkt werden, dass die dazu notwendigen Kosten für einen Fahrstuhl nur dann auf die Bestandsmieter umgelegt werden, wenn diese damit einverstanden sind.

Die entsprechenden Regelungen der Milieuschutzverordnung sind in den festgesetzten

Gebieten anzuwenden.

Der Änderungsantrag regt an die Umlage der notwendigen Kosten für einen Fahrstuhl bei Dachgeschossausbau individuell zu entscheiden, um Bestandsmieter/innen vor Verdrängung zu schützen.

BV Mattern und BV Recke sehen darin eine Blockade der wichtigsten Nachverdichtungsmöglichkeiten des Bezirks, des Dachausbaus, durch Erschwerung des Vorgangs.

BzStR Schruoffeneger zählt die prozentualen Anteile der neuen Wohnungen nach Bauart im Bezirk 2018 auf. Es ergaben sich 20-25% neue Wohnungen durch Dachgeschossausbauten, 25% durch kleinteilige Erweiterungen und 50% durch Neubauprojekte.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag

8 Dafür 5 Dagegen 0 Enthaltungen

Städtebauliche Bauberatung im Stadtentwicklungsamt wieder aufnehmen (10 Minuten)
FDP-Fraktion (Stadt vertagt) 0699/5

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass der Bereich seit 6 Wochen für allgemeine Fragen wieder zur Verfügung steht. Zu konkreten Fragen muss ein Formular eingereicht werden und ein Termin ausgemacht werden.

Abstimmungsergebnis durch Verwaltungshandeln erledigt

13 Dafür 0 Dagegen 0 Enthaltungen

Restriktiv bei Genehmigungen für großflächige Werbeplakate bei Baumaßnahmen (10 Minuten)
SPD-Fraktion (Stadt vertagt) 0695/5

BV Dr. Timper ändert eine Formulierung im Antrag:

Ursprüngliche Fassung:
„Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vorgaben der Bauordnung für temporäre großflächige Werbeplakate bei Baumaßnahmen eng auszulegen und bei illegaler Plakatierung umgehend dagegen tätig zu werden. Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.“

Geänderte Fassung:
„Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vorgaben der Bauordnung für temporäre großflächige Werbeplakate bei Baumaßnahmen weiterhin eng auszulegen und bei illegaler Plakatierung umgehend dagegen tätig zu werden. Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.“

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass es klare gesetzliche Regelungen zu Zeitabständen für die Anbringung von Werbeplakaten gibt. Diese dämmen leider nicht die regelmäßigen Ab- und Wiederaufbauten der Rüstungen samt Plakate ein, mehr kann man aber aktuell nicht rechtlich regeln.

Abstimmungsergebnis durch Verwaltungshandeln erledigt:

12 dafür 0 Dagegen 1 Enthaltung

Bezirkliche Infrastruktur, nur wo? (10 Minuten)

SPD-Fraktion (Stadt vertagt) 0734/5

Ursprüngliche Fassung:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert zu evaluieren, wo sich Flächen befinden, die zur Realisierung vom Bau von u. a. Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen, Schulen und Sportplätzen benutzt werden können. Insbesondere soll bestehende Infrastruktur auf ihre Erweiterung geprüft werden.“

Geänderte Fassung:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert im Rahmen der SIKO zu evaluieren, wo sich Flächen befinden, die zur Realisierung vom Bau von u. a. Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen, Schulen und Sportplätzen und Grünflächen benutzt werden können. Insbesondere soll bestehende Infrastruktur auf ihre Erweiterung geprüft werden.“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE treten dem Antrag bei

Das Berichtsdatum wird verschoben auf den 30.06.2019.

Abstimmungsergebnis

13 Dafür 0 Dagegen 0 Enthaltungen

Der Hardenbergplatz als Tor zur City West - Mobilität und Aufenthaltsqualität in Einklang bringen (10 Minuten)

CDU/FDP (VT m. ab., Stadt vertagt) 0746/5

Es liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vor, der den Antrag 6 Stimmen dafür und 9 Stimmen dagegen ablehnt.

BzStR Schruoffeneger berichtet, dass sich die Ausgangssituation seit der Beschlussempfehlung verändert hat. Die Senatsverwaltung hat die Planungshoheit im Bereich insbesondere Hertzallee-Nord an sich gezogen. Die BVG beabsichtigt auf dem Hardenbergplatz einen ersten Mobilitätshub einzurichten. Das größte Problem ist, dass der Busbahnhof verlegt werden muss. Der Zeitraum zwischen der Abräumung des bestehenden Busbahnhofs Hertzallee Nord und der Neuerrichtung des neuen Busbahnhofes eine zeitliche Lücke entsteht. Dieser wird wahrscheinlich auf den Hardenbergplatz verlegt und wird viel Platz zusammen mit E-Ladestationen einnehmen.

BV Recke spricht sich dafür aus, eine groß aufgestellte Mobilität möglich zu machen, gerade weil der Bahnhof Zoo wieder als Fernbahnhof aufgebaut werden soll.

Die FDP tritt dem Antrag bei.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau:
8 Dafür 5 Dagegen 0 Enthaltungen

Tiefgaragen auf Bebauungsflächen begrenzen (10 Minuten)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Um o. Ä. ang., Stadt vertagt) 0737/5

Es liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen vor, dem Antrag ohne Änderungen zuzustimmen.

BV Tillinger regt eine Änderung an:

Ursprüngliche Fassung

„Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig grundsätzlich nur noch Tiefgaragen zu genehmigen, die nicht über die Grundfläche des Baukörpers hinausragen.“

Geänderte Fassung

„Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig möglichst nur noch Tiefgaragen zu genehmigen, die nicht über die Grundfläche des Baukörpers hinausragen.“

BV Brzezinski weist darauf hin, dass man auch Tiefgaragen bauen kann, ohne Flächen zu versiegeln, dies kann man zur Voraussetzung machen.

Abstimmungsergebnis

8 Dafür 5 Dagegen 0 Enthaltungen

Wohnungsbauentwicklungsplan (10 Minuten)

SPD-Fraktion (Stadt vertagt) 0742/5

Abstimmungsergebnis durch Verwaltungshandeln erledigt:

13 Dafür  0 Dagegen  0 Enthaltungen

Ehemaliger Güterbahnhof Grunewald als Entwicklungsgebiet (10 Minuten)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Stadt vertagt)0749/5

- vertagt-

Im Bezirk Bauen gezielt ermöglichen (10 Minuten)

FDP-Fraktion (Stadt vertagt) 0725/5

- vertagt-

Überbauung von Regenwasserbecken (10 Minuten)

FDP-Fraktion (Stadt vertagt) 0693/5

- vertagt -

Wie wir morgen leben wollen I: Relikte der „autogerechten Stadt“ beseitigen – Mehr Lebensqualität für Charlottenburg-Wilmersdorf(10 Minuten)

SPD-Fraktion (Stadt vertagt, VT ffd.) 0682/5

- vertagt-

Baupotenziale auf bezirklichen Parkplätzen ermitteln

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Stadt vertagt)0650/5

- vertagt-

Bündnis für Wohnungsbau mit Leben erfüllen (10 Minuten)

CDU-Fraktion (Stadt vertagt) 0654/5

- vertagt-

Qualität für das Bauvorhaben Quedlinburger Straße 45 sicherstellen (10 Minuten)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Stadt vertagt) 0799/5

- vertagt-