Auszug - Verschiedenes  

Keine Wortmeldungen

Kaas EliasWaibel

Stellv. VorsitzenderProtokoll

Anlage

Nichtöffentlicher Teil

Zu 3. Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung

Nachdem die Nichtöffentlichkeit hergestellt wurde, berichtet BzStR Herz, dass im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aktuell zwei Mehrgenerationen-häuser in Trägerschaft des Divan e.V. bzw. des KiezKultur e.V. betrieben werden. Unbedingte Voraussetzung für die finanzielle Förderung durch das Bundesministerium ist eine (kommunale) Kofinanzierung in Höhe von 10.000,- € je Mehrgenerationenhaus. Bisher hatte der Berliner Senat für den Förderzeitraum 2017 und 2018 die Förderung übernommen. Das Bezirksamt zwischenzeitlich Informationen erhalten, dass der Senat die Kofinanzierung Ende 2018 einzustellen will. Mit Schreiben vom 14.11. und 14.12.2018 hat das Bezirksamt Herrn Staatssekretär Fischer von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Eine Antwort soll gefertigt sein; liegt zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht vor. Zur Sicherung der Kofinanzierung zum Fortbestand der Mehrgenerationenhäuser hat das Bezirksamt einem Antrag auf Mehrausgaben zugestimmt.

BV Sell bedankt sich beim BzStR Herz für die rechtzeitige Information des Ausschusses und empfiehlt die Antwort des StS Fischer abzuwarten. BzStR Herz nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass StS Fischer immer noch nicht geantwortet hat und sieht den Umstand als ungewöhnlich an, dass eine zugesagte Bewilligung mitten im Haushalt endet.