Auszug - Bewerbung ehrenamtliche Richter*innen für das Sozialgericht  

 
 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 24.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Da die Liste mit Bewerbungen als ehrenamtliche Richterin bzw. Richter dem Bezirksamt nicht vorlag, musste der TO vertagt werden. BV Stückler fragt nach, warum die Liste dem Bezirksamt nicht zur Verfügung gestellt worden ist. Der stellv. Vorsitzende sagt kritische Nachfrage im BV-Büro zu. BV Taschenberger ergänzt, dass es wichtig wäre, wenn die Liste erkennen ließe, wer die Bewerber*innen vorgeschlagen hat.

 


 

 
 

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