Auszug - Spekulativen Leerstand beenden: Einrichtung einer Task-Force zur Rückführung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz  

BV Schenker begründet den Antrag.

BV Tschörtner merkt an, dass es inzwischen viele Anträge gab, in denen zusätzliche Aufgaben formuliert worden sind, die sich nicht mit der eigentlichen Verfolgung der Zweckentfremdung beschäftigen. In den Haushaltsberatungen kann die BVV dafür neue Stellen schaffen.

BzStR Herz bestätigt diese Einschätzung. Für zusätzliche Aufgaben fehlt mindestens eine Stelle.

BV Hertel ist der Meinung, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist, da der Fachbereich Wohnen/ Zweckentfremdung seine Aufgaben erledigt.

BV Schenker erörtert, dass der Fokus auf der Rückführung von Wohnungen liegen sollte und nicht auf der Bearbeitung von Anträgen.

BzStR Herz erklärt, dass das Ziel des Zweckentfremdungsverbot-Gesetz die Rückführung und der Erhalt von Wohnraum ist.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts-

Und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Wohnungsamt eine Task-Force „Rückführung von Wohnraum nach § 4 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)“ zu bilden.

Perspektivisch soll sich das zuständige Bezirksamtsmitglied bei erneutem Personalaufwuchs im Bezirk mit Priorität für die Schaffung einer neuen Personalstelle im Wohnungsamt für die Task-Force aussprechen.

Aufgaben der Task-Force sollen sein:

• Kontrolle der Prüfung der Anwendbarkeit, Vorbereitung und Durchführung der Rückführungs-, Räumungs- und Wiederherstellungsgebote des ZwVbG, insbesondere der Treuhänderregelung nach § 4a und 4b ZwVbG,
• Information des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten über alle Schritte der Rückführung von Wohnraum,
• Controlling, insbesondere der Einhaltung des strengen Gebrauchs von Rückführungsmaßnahmen, unter Maßgabe der Einhaltung der gesetzlichen Widerspruchsfristen,
• enger Erfahrungsaustausch mit anderen Bezirken und ggf. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Aufbauen von Fachwissen zum Themenkomplex, Weiterbildung.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:     6    Enthaltung:0