Auszug - Rechtssicherheit für die Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. schaffen  

Die FDP-Fraktion begründet ihren Antrag und bittet um Zustimmung zur Sicherung des in Rede stehen Geländes durch Umwandlung in ein Kleinsiedlungsgebiet. Im Ausschuss gibt es dazu unterschiedliche rechtliche Auffassungen, die jedoch nicht vertieft ausgetauscht werden, da die Fachdebatte bereits im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss geführt wurde. Der Haushaltsausschuss ist federführend beteiligt, weil ggf. ein Schadensersatzanspruch entstehen könnte, wenn das Gelände als Kleinsiedlungsgebiet ausgewiesen würde und dann niedriger zu bewerten wäre.

Nach der Aussprache folgt der Ausschuss der ablehnenden Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses.

Damit ist die Drucksache abgelehnt.

Die Dringlichkeit wird einstimmig  festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie das Gelände der Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. in ein Kleinsiedlungsgebiet gem. § 2 BauNVO umgewandelt werden kann. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob die sich dort auf dem Gelände befindlichen Gebäude erhalten bleiben können. Weiterhin ist zu prüfen, ob Erschließungsbeiträge für die Mitglieder der Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. anfallen und wenn, in welcher Höhe. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit für den Bezirk Schadensersatzzahlungen durch die Festsetzung der Fläche als Kleinsiedlungsgebiet fällig werden könnten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:11dagegen:     2    Enthaltung:0