Auszug - Ist-Haushalt zur Haushaltsdebatte vorlegen  

Nach eigehender Beratung ändert die FPD-Fraktion ihren eigenen Antragstext. Dieser lautet nunmehr wie folgt:

„Zu den Haushaltsberatungen sollen die Ist-Zahlen des laufenden Haushaltsjahres vorgelegt werden.“

In der geänderten Fassung stimmt der Ausschuss der Drucksache einstimmig zu.

Die Dringlichkeit wird einstimmig  festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Zu den Haushaltsberatungen sollen die Ist-Zahlen des laufenden Haushaltsjahres vorgelegt werden.

Ursprungstext:

Die Haushaltsdebatte soll erst stattfinden, wenn die Ist-Haushaltszahlen vom vorigen Haushalt ausgewertet sind, auch wenn hierdurch einer Terminänderung des Terminplans hervorgerufen wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: