Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (10 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger verteilt die Befreiungsliste vom 05.12.2018 und die Fortschreibungsliste der Wohnungsbaupotentialliste vom 30.06.2018 und berichtet:

-          Auf eine Nachfrage zur Westfälische Str. 66/Schweidnitzer Str. 17 wird erklärt, dass ein Antrag zum Genehmigungsfreistellungsverfahren am 20.11. 2018 eingegangen ist

-          Pariser Str. 17 / Emser Str. 39 endet die Baugenehmigung Ende 2018. Die Bauaufsicht ist im Haus unterwegs und die Hausverwaltung hat eine Fristsetzung bekommen, die Mängel bis zum 12.12.2018. zu beseitigen. Am 13.12. 2018 wird das geprüft. Das zivilrechtliche Vorgehen der Mieter am 17.12.2018 hat mit dem Vorgehen des BA nichts zu tun. Die BVV wird auf dem Laufenden gehalten.

-          Auf die Nachfrage von BV Schenker zur Bilanz in den Milieuschutzgebieten erklärt der BzStR, dass es in zwei Fällen Prüfung zum Vorkaufsrecht gab. Beim dem ersten Fall galt das Vorkaufsrecht nicht, da es nur um den Verkauf einer einzelnen Wohnung ging. Bei dem zweiten Fall führte das Vorkaufsrecht rechtlich nicht weiter.

Zum zweiten Punkt der Anfrage gibt er an, dass bei 16 Grundstücken Anträge auf Genehmigung von baulichen Vorhaben gab. Alle hätten Modernisierungsmaßnahmen zum Inhalt. Bei dreien davon gab es Grundrissänderungen. Beantragte Abrisse gab es keine. Zu Umwandlungen gab es keinen Antrag und damit auch keine Abgeschlossenheitsanträge. BzStR Schruoffeneger schlägt vor halbjährlich (31.12. und 30.06.) eine Statistik zu erstellen.

-          CDU-Fraktion: Henriettenplatz Workshop-Verfahren abgeschlossen. Der Endbericht ist abgezeichnet und in den letzten Zügen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird einen Planungswettbewerb für beide Seiten des Platzes durchführen. Die Kosten werden aus dem Plätzeprogramm der Senatsverwaltung übernommen und später wird die Umgestaltung durch dasselbe Programm finanziert. BV Wieland schlägt vor, das Ergebnis des Workshops in einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen sowie dem Denkmalausschuss zu bewerten

-          Auf die Anfrage der CDU-Fraktion zu den ehem. Revierunterkünften, berichtet der BzStR, dass die Revierunterkünfte Fürstenbrunner Weg, Schloßstraße, Galvanistraße, Schlangenbader Straße und Saatwinkler Damm weiter betrieben werden. Die Revierunterkunft Bernadottestraße ist abgerissen worden, im Gebäude Heckerdamm 242 ist jetzt das Familienzentrum Jungfernheide untergebracht, in der Rönnestraße ist der Parkhaus Lietzensee e.V. und in der Straße am Schillerpark das Haus der Nachbarschaft e.V. eingezogen und die Revierunterkunft in der Pommerschen Straße ist zum Abriss angemeldet

-          Die Vorstellung der Pläne des Europa Center 2 wurde in Beisein des Regierenden Bürgermeisters sowie des Bezirksbürgermeisters für nicht mehrheitsfähig befunden

-          Die Signa-Karstadt Entwürfe wurden vom Baukollegium einstimmig abgelehnt. Obwohl die Senatsbauverwaltung bisher immer sagte, der Hochhausentwicklungsplan und der Masterplan den Bezirk nicht daran hindert im Einzelfall zu entscheiden, wurde in diesem Fall die Ablehnung damit begründet, dass es kein städtebauliches Gesamtkonzept für Hochhäuser gäbe. BzStR Schruoffeneger sieht es für wichtig an, die Projekte im Zusammenhang zu betrachten und zusammen zu diskutieren. Deswegen plant er einen Brief an Frau Lüscher zu schreiben, dass der Bezirk bereit ist auf Grundlage der Landesleitlinien einen bezirklichen Plan zu machen und der Senat einen Beschluss dazu machen soll. Es gibt einen Termin mit Frau Lüscher im Januar und anschließend wird es dem Regierenden Bürgermeister vorgetragen. Die BVV wird auf dem Laufenden gehalten.

-          BV Timper bittet das Böhmhaus in der Fasanenstr. 36 wegen einer entkernten Wohnung und dem dadurch eventuell verletzten Denkmalschutz zum nächsten Mal als eigenen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.