Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

1. BzStR Herz weißt auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts bzgl. des Zweckentfremdungsverbotes für Nebenwohnungen hin. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen*innen ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz genehmigungspflichtig. Dies gilt für Haupt- und Nebenwohnungen. Privatleute  dürfen ihre  Nebenwohnung maximal 90 Tage im Jahr an Feriengäste vermieten. Besteht daneben eine Hauptwohnung  oder mindestens eine weitere Nebenwohnung in Berlin, soll keine Genhemigung erteilt werden.

2. BzStR Herz verteit den Umsetzungssachstand des Zweckentfremdungsverbot-Gestzes per 30.09.2018

3. BzStR Herz berichtet von der Erweiterung der Mieterberatungen ab dem 12.11.2018.
Der Mietverein hat die Preise für die Beratungen extrem erhöht. Es gibt derzeit ein einziges Angebot.

BV Juckel fragt, ob die Angebote breits veröffentlicht sind.

BzStR Herz sagt, dass dazu eine Pressemitteilung in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Das Stadtteilzentrum Halemweg hat das Angebot in deren Newsletter veröffentlicht.

Sprechzeiten der Mieterberatungen:

Rathaus Charlottenburg, R. 245a:

Freitag17 – 19 Uhr

Es werden 6 Termine vergeben.

Telefonische Terminvereinbarung freitags von 8 – 9 Uhr unter der Tel. Nr. 9029-18752.

Dienstgebäude Hohenzollerndamm, R. 1042:

Donnerstag 15 – 19 Uhr

Jeden 1., 3. oder 5. Montag von 8 – 12 Uhr

Jeden 2. oder 4. Mittwoch von 8 – 12 Uhr

Telefonische Terminanmeldung donnerstags von 12 – 13 Uhr unter der Tel. Nr. 9029-16229

Es werden jeweils 12 Termine vergeben.

Dienstgebäude Heerstraße 12, R. 25:

Dienstag 16 – 18 Uhr

Telefonische Terminanmeldung dienstags von 12 – 13 Uhr unter der Tel. Nr. 9029-17631

Es werden 6 Termine vergeben.

Dienstgebäude Rudolf-Mosse-Stift, Rudolf-Mosse-Straße 9-11 im Umwelt- und Naturschutzamt, linker Eingang, Erdgeschoss, Raum neben der Geschäftsstelle:

Montag14 – 16 Uhr

Telefonische Terminanmeldung montags von 11 – 12 Uhr unter der Tel. Nr. 9029-18888

Es werden 6 Termine vergeben.

Stadtteilzentrum Halemweg 18, Raum 101:

Donnerstag15 – 17 Uhr

Telefonische Terminanmeldung montags von 10 – 11 Uhr unter der Tel.Nr. 9029- 25260

Es werden 6 Termine vergeben.

4. BzStR Herz verteilt die Schriftliche Anfrage Drs. 18/16481 des Abgeordneten Hauses „15 Jahre Weihnachtszirkus – ein Trauerspiel für die Tiere?“

BV Wapler fragt, ob das Bezirksamt bei einer neuen Standortsuche unterstützt habe. Der Zirkus würde bereits Eintrittskarten verkaufen.

BzStR Herz merkt an, dass die Züständigkeit bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegt. Er selber habe keinen Kontakt zum Zirkus gehabt.

BV Wapler kritisiert, dass Kontrollen erst am letzten Vernastaltungstag des Zirkus erfolgt sind.

BzStR Herz sagt, dass in der Vergangenheit keine Beanstandungen vorgelegen haben.

BV Wapler erbittet Auskunft zur Verwendung des Fragebogens „Zirkus“ zur nächsten Ausschussitzung.

5. BzStR Herz berichtet von einem Antrag zu einer Genehmigung eines BigBikes.
Diesem Antrag wird nach Rücksprache mit dem zuständigen Polzeiabschnitt nicht entsprochen, bezüglich der gängigen Hauptstraße, da es sich hierbei um ein BierBike handelt. Diese haben einen hohen Platzbedarf und sind für das öffentliche Straßenland ungeeignet.

6. BzStR Herz verteilt die Schriftliche Anfrage Drs. 18/16549 des Abgeordneten Hauses „Keine Verstärkung der Ordnungsämter = Kein sauberes Berlin“.

7. BzStR Herz teilt mit, dass auf Grund von Baumaßnahmen im Bereich der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes, Dienstgebäude Hohenzollerndamm, die Sprechstunden am 26.11.18 und 07.12.18 ausfallen.

8. BzStR Herz teilt den aktuellen Sachstand zur afrikanischen Schweinepest mit. Derzeit werden einzelne Fragen wie z.B. die Finanzierungsfrage zu den Schutzmaßnahmen geklärt. Unabhängig von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erarbeiten die Bezirke Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf einen Finanzplan.

9. BzStR Herz berichtet von geplanten Schwerpunktkontrollen gegen verkehrswidriges Halten und Parken in der Zeit vom 05.11.18 bis 09.11.18.