Auszug - Bürgerämter an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen - Öffnungszeiten ausweiten!  

BV Recke begründet den Antrag.

BV Hertel sieht dem Antrag skeptisch entgegen. Charlottenburg-Wilmersdorf sei berlinweit der einzige Bezirk der eine wöchentliche Sprechstundenanzahl von insgesamt 34 Stunden anbietet. Eine Öffnung an Samstagen lehnt die CDU-Fraktion ab.

BV Bolsch merkt an, dass die Personalkapazitäten zur Umsetzung des Antrages nicht vorhanden sind. Sprechstunden bis 20:00 Uhr führen seiner Meinung nach zu einer gewissen Unatraktivität für die Anbeitnehmer*innen. Außerdem muss die Beschäftigtenvertretung vorab involviert werden.

BzStR Herz merkt an, dass die Beschäftigen an die Vorgaben der DV-Flex gebunden sind. Das bedeutet, dass Beschäftigte ihre Arbeit in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr erbringen müssen. Eine Ausdehnung der Sprechstunden auf 20:00 Uhr würde gegen die DV-Flex verstoßen, da die Mitarbeiter gewisse Arbeiten nach Beenden der regulären Sprechzeiten fortführen müssen (z.B. Abrechnungen, Ablage ect.)

Ein Sprechstundenangebot an Samstagen verstößt gegen die Dienstvereinbarung und kann demnach nicht durchgesetzt werden.

BV Wapler sieht keinen Mehrwert des Antrages. Der Antrag wirkt seiner Meinung nach gegen die Arbeitnehmerfreundlichkeit.

BV Recke meint, dass Bürger*innen in der heutigen Zeit auf ausgeweitete Sprechstunden angewiesen sind.

Die Dienstvereinbarung sollte entsprechend angepasst werden, ähnlich wie beim Ordnungsamt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelgenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Öffnungszeiten der Bürgerämter so auszugestalten, dass es zumindest einmal in der Woche Sprechzeiten bis mindestens 20 Uhr gibt und zumindest einmal monatlich Sprechstunden an einem Samstag stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:2dagegen:         13Enthaltung:0