Auszug - Eingabe Nr. 27 des Herrn Klaus B. Betr. Olivaer Platz BE: BzStR Schruoffeneger  

Der Petent ist anwesend.

Frau Stückler teilt mit, dass Herr BzStR Herz in Vertretung für Herrn BzStR Schruoffeneger anwesend ist.

Der Petent beklagt sich über den Baustillstand der Umgestaltung des Olivaer Platzes.

Hierzu wird folgendes von Herrn Herz mitgeteilt: Beteiligungsformate, Entscheidungen repräsentativdemokratischer Gremien, Planungs- und Ausschreibungsprozesse nehmen nicht nur eine gewisse Zeit in Anspruch sondern sollten auch eine stringente Reihenfolge haben.

Zu den konkreten Fragen vom Petenten wird gesagt, dass die einmalige Pauschale für die Baustelleneinrichtung der Baumaßnahme bei 1.995€ liegt. Die Gesamtkosten für das Vorhalten des Bauzauns betragen 541,07€ monatlich.

Des weiteren wird der Verlauf geschildert.

Zudem wird mitgeteilt, dass der Konsensplan zuvor von einem vertraulich tagenden „Runden Tisch“ erarbeitet und anschließend in einer öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses debattiert wurde.

Die BVV hat als durch demokratische Wahlen legitimiertes Gremium anschließend einen Beschluss gefasst.

Der Petent äußert, dass er unzufrieden mit den Antworten ist. Er sagt, dass erst alles zerstört wird und dann lange Zeit nichts passiert. Er fragt zudem, wo das Geld dafür geblieben ist.

Herr Herz sagt, dass das Verfahren verlängert wurde, da alle eingehenden Angebote über dem Budget lagen. Es wurde bereits nach Erhöhung gefragt, wodruch es zu Verzögerung kam.

Zudem teilt er mit, dass beide Anwohnerinitiativen am Runden Tisch beteiligt waren und zum damaligen Zeitpunkt zugestimmt haben.

Herr Tschörtner sagt, dass die FDP-Fraktion sich gegen einen Neubau ausgesprochen hatte und die Meinung des Petenten teilt.

Frau Wieland bittet den Petenten um Erläuterung, weswegen einige Wörter im Anschreiben in Anführungszeichen gesetzt wurden.

Er antwortet darauf, dass er der Meinung ist, dass diese Worte nicht zutreffend sind, sowie dass Herr BzStR Schruoffeneger seiner Position nicht gewachsen sei.

Ein Politiker muss offen und ehrlich sein, sowie mit Leuten arbeiten und nicht gegen.

Frau Wieland teilt mit, dass sie die Umgestaltung befürwortet hat, sowie dass Herr BzStR Schruoffeneger mit dem, was er geschrieben hat, Recht hat. Sie kann den Vorwürfen des Petenten nicht folgen bzw. diese nicht nachvollziehen.

Herr Sell schließt sich der Meinung von Herrn Tschörtner an.

Er äußert zudem, dass er nicht nachvollziehen kann, dass im Februar bereits alles verwüstet wurde, aber erst jetzt mit der Umgestaltung angefangen werden kann. Er hält eine Umgestaltung für sinnvoll, jedoch könnte dies in kleinen Schritten gemacht werden.

Es wird eine Sitzungsunterbrechung für die Beratung eingerichtet.

Herr Wittke sagt, dass alle Fragen beantwortet wurden, jedoch noch vieles im Verwaltungsbereich klärbar sei.

Die Eingabe wird gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung als erledigt erklärt.