Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (15 Minuten)  

BzStr Schruoffeneger führt aus:

-          Zur Bagatellgrenze Berliner Modell: Mit Anteilserhöhung auf 30% fällt Wohnfläche unter 5000 m² nicht mehr unter die Anwendung des Berliner Modells

BV Gusy fragt dazu nach der Gutenbergstraße. Da dabei nur ein Drittel der Planung vorgestellt worden ist, braucht man den gesamten Plan um entscheiden zu können, ob es unter das Berliner Modell fällt.

-          Es gab eine FDP-Nachfrage, ob Bauarbeiten in der Danckelmannstraße genehmigt sind. Es handelt sich um Sanierungsmaßnahmen, die nicht genehmigungspflichtig sind. Es gibt keine Änderungen der Wohnungsgrößen

-          Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betrifft die Bündnisse Mieterberatung. Dazu fasst BzStR Schruoffeneger eine Stellungnahme von BzStr Herz mündlich kurz zusammen und sendet den ausführlichen Text der Fraktion per E-Mail zu. Die Beratung soll 16 Stunden wöchentlich stattfinden. Die Abteilung Stadt stellt die Mittel dafür, nicht erschöpfte Mittel sind Ende des Jahres weg.

Der Mieterverein beginnt ab November am Hohenzollerndamm, im Bürgeramt Querstraße, im Stadtteilzentrum Halemweg und wahrscheinlich im Umweltamt Beratungen anzubieten. BV Klose schlägt vor, den Senat zu bitten auf Grund der späteren Unterzeichnung für dieses Jahr die Mittel übertragen zu dürfen

-          Es läuft eine Auftragsvergabe für das Controlling städtebaulicher Verträge. Eine externe Firma soll Struktur schaffen. BV Tillinger schlägt vor sich mit Herrn Petermann der Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen und mit ihm eine abgestimmte Vorgehensweise auszuarbeiten.

Dr. Karaalp erläutert zu der Spielhalle Monte Carlo am Stuttgart Platz ist der vorläufige Fall soweit gewonnen, es gibt eine erneute Klage gegen die Zwangsvollstreckung.

BzStr Schruoffeneger gibt eine Befreiungsliste und eine Stellungnahme des Bezirksamtes zur Hertzallee Nord aus. In der Laubacher Straße 37 wird eine Dachgeschossaufstockung und ein Nebenflügel gebaut

BV Fenske fragt nach 37A ob eine Umwandlung in Eigentumswohnungen dort stattgefunden hatte. BzStR Schruoffeneger wird sich dazu noch informieren.

Auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Innenhofbebauung wird angeboten, Kriterien zur Innenhofbebauung in der nächsten Sitzung zu definieren

Über die „Fressmeile“ in der Fechner Straße 7 Ecke Uhlandstraße gibt es nächsten Mittwoch Informationen

BV Klose fragt an, ob das Thema Deutsche Wohnen öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden soll und wie der Stand zu den Plänen Oeynhausen aussieht.

BzStR Schruoffeneger sagt dazu

-          Das Thema Deutsche Wohnen sollte verschoben werden, da die Abteilung Bürgerdienste mit der zweckentfremdungs-rechtlichen Prüfung noch nicht fertig ist

-          Der zweite Teil des Bebauungsplans von Oeynhausen ist noch nicht so weit

BV Heyne bittet zu TOP 7 den BA Beschluss nochmal zu schicken

BV Schenker fordert die Planung der Siedlung Westend öffentlich zu machen da sie unterschriftsreif sei. BzStR Schruoffeneger erwidert, dass es sich nur um einen Vertragsentwurf handelt und er darum noch nicht öffentlich diskutierbar ist.