Auszug - Abschleppaktionen gegen Falschparkende durchführen  

BV Kaas Elias begründet den Antrag.

BzStR Herz sieht in dem Antrag die Aufforderung zu wiederkehrendem Handeln, der zweite Satz sollte überarbeitet werden.

BV Wapler erörtert, dass eine abschreckende Wirkung in den benannten Bereichen nicht zu erkennen ist.

BzStR Herz verliest die Stellungnahme des Ordnungsamtes: „Aufgrund häufiger Beschwerden gehören die beispielhaft gennannten Straßen bereits zu den Straßen im Bezirk, die im besonderen Fokus des Ordnungsamtes stehen. Deswegen wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen versucht, dort täglich den Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr zu begegnen. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.

Abschleppaktion finden regelmäßig statt, die Erfahrung in diesen belasteten Straßen zeigt jedoch, dass sich Halterinnen und Halter meist in der Nähe ihres abgestellten Fahrzeuges aufhalten und diese oft vor Beginn der Umsetzmaßnahme entfernen.“

BzStR Herz erörtert weiter, dass neue Ideen gerne entgegen genommen werden, diese sind allerdings nicht im Antrag enthalten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfielt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Falschparkende auf Fahrradangebotsstreifen oder an Querungen für zu Fuß Gehende konsequent abzuschleppen. Hierzu soll das Bezirksamt in bestimmten Bereichen wie der Schlüterstraße, Westfälischen Straße oder Uhlandstraße dies regelmäßig über einen längeren Zeitraum (3 Monate) wiederholen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:9dagegen:   0     Enthaltung:5

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.