Auszug - Zweckentfremdung wirksam bekämpfen - Mieter/innenberatungen stärken!  

Die SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein:

„Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie die Einnahmen, die dem Bezirk aus Verstößen gegen das Verbot der Zweckentfremdung entstehen und weitere Gelder der Landesebene, vollständig in kostenfreie und offene Mieter*innenberatungen investiert werden können. Zur Bewerbung sollen in besonders von Zweckentfremdung und anderen Verdrängungsmechanismen betroffenen Wohnquartieren Informationsflyer verteilt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018“

Die FDP-Fraktion beruft den Ältestenrat ein. Sitzungsunterbrechung von 18:45 Uhr bis 19:15 Uhr.

Die BVV stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich zu.