Auszug - Zweckentfremdung wirksam bekämpfen - Mieter/innenberatungen stärken!
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Die SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein:
„Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie die Einnahmen, die dem Bezirk aus Verstößen gegen das Verbot der Zweckentfremdung entstehen und weitere Gelder der Landesebene, vollständig in kostenfreie und offene Mieter*innenberatungen investiert werden können. Zur Bewerbung sollen in besonders von Zweckentfremdung und anderen Verdrängungsmechanismen betroffenen Wohnquartieren Informationsflyer verteilt werden.
Der BVV ist bis zum 30.06.2018“
Die FDP-Fraktion beruft den Ältestenrat ein. Sitzungsunterbrechung von 18:45 Uhr bis 19:15 Uhr.
Die BVV stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich zu. |
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