Auszug - Lesung der Kapitel 3300 - 3350 - 3302 - 3307 - 3390 - 4500 - 4520 - 3309  

Herr Dalichow hatte als Berichterstatter keine Fragen schriftlich eingereicht. Er führt hierzu aus, dass es bezüglich der Wirtschaftsführung zu keinen Fragen gekommen ist. Allerdings haben sich einige Verständnisfragen hinsichtlich des konkreten Inhalts bei einigen Titeln ergeben, etwa was genau sich hinter dem Ersatz von Prozesskosten (3300-11132) verbirgt. Alle Fragen werden von Herrn Naumann und Herrn Köppen, überwiegend mit Bezug auf den basisgebenden Haushaltsplan 2016/2017 und den darin enthaltenen Titelerläuterungen, beantwortet; in der o.g. Buchungsstelle werden die Erstattungen von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten als Einnahme nachgewiesen.

Zum Thema der Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken (durch die Berliner Immobilienmanagement – BIM) wird durch Herr Naumann unterstrichen, dass sich das ursprünglich für die Erlösbeteiligung gedachte Konzept der Haushaltskonsolidierung überholt hat und ohnehin eine versiegende Quelle ist. Die Grundstücke des Bezirks sind weitegehend veräußert, nunmehr werden in der Regel nur noch Klein- und Kleinstflächen verkauft. Das ist auch am Jahresergebnis 2016 zu erkennen, bei dem der Einnahmeansatz überschritten wurde, weil mehr einging als erwartet. Der überwiegende Teil jedoch aus der solidarischen Umverteilung über alle Bezirke stammte und nur der kleinste Teil aus der Erlösbeteiligung eigener Flächen (vgl. Antwort zu 4500-13110).

Die schriftlich eingereichten Zusatzfragen von Frau Boas und Herrn Rexrodt wurden von der Verwaltung, dem vereinbarten Verfahren folgend, schriftlich beantwortet. Es ergaben sich keine weiteren Ergänzungswünsche durch die Ausschuss-Mitglieder. Die Beratung für die Kapitel der Abt. Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung ist damit abgeschlossen.