Auszug - Offene Karten am Olivaer Platz  

Herr Dieke begründet den Antrag. Herr Heyne erklärt, dass es bereits einen BVV-Antrag der FDP-Fraktion gäbe, welcher umfassender wäre, darüber hinaus würde am 17.05.2018 eine Anwohnerveranstaltung stattfinden, daher stelle er den Antrag auf „durch Verwaltungshandeln erledigt“. Die CDU -Fraktion schließt sich dem an. Herr Gusy weist daraufhin, dass es erstrebenswert sei, einen kontinuierlichen Dialog mit allen Beteiligten weiterzuführen. Herr Dieke erhält den Antrag aufrecht.

Abstimmung über Antrag auf durch  Verwaltungshandeln erledigt:

Abstimmung bei 15 Stimmberechtigten: 7 JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltung

Antrag abgelehnt.

Dem Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Vertreterinnen und Vertreter des Runden Tisches zu vor Ort Begehungen des Olivaer Platzes einzuladen, um über die Ergebnisse der jeweils abgeschlossenen Bauphase sowie die Planungen der nächsten zu informieren.

Weiterhin hat das Bezirksamt dafür Sorge zu tragen, dass neben den Gegner*innen und Befürworter*innen sowie der Verwaltung und den Fraktionen ebenfalls dem Kinder- und Jugendparlament (KJP), dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung und einer Vertretung der Zentralstelle für Prävention beim Landeskriminalamt (LKA) die Möglichkeit der Teilnahme an der Begehung gegeben wird.

Die Ergebnisse sind zu dokumentieren und den zuständigen Ausschüssen in der jeweils darauffolgenden Sitzung zu präsentieren.

Der BVV ist bis zum 31.05.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:     7    Enthaltung:0