Auszug - Mitteilungen und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger teilt mit:

• Abbruch Arcostraße 9-11 ab dem 12.03.2018
•                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                B-Plan VII-3-2 Werkbundstadt im Umlaufverfahren im BA am 20.12.2017 beschlossen.
• Nachfrage aus dem Ausschuss über Gespräche mit Lebensmittelketten; es gäbe unverbindliche Gespräche mit Aldi, Edeka, sowie Lidl; eine konkretere Nachfrage bezüglich eines Grundstückes durch Lidl
• Erneute Nachfrage von Herrn Fenske zum BV Breitestraße 25 wegen Überschreitung GFZ und GRZ; in dem vorherigen Bestand hätte der GRZ bei 0,66 gelägen, im Neubau jetzt 0,64 (sprich er ist nun weniger verdichtet); der GFZ bei 1,06 (allerdings ohne Parkdeck), jetzt 1,22
• Verteilung der Befreiungsliste
• Nachfrage aus dem Ausschuss vom 30.01.2018 bezüglich Kösener Straße: Abriss des Bestandes und Neubau; Wohnungen sind im Neubau geplant; bezüglich der Uhlandstraße 77: kein offizieller Vorgang vorliegend
• Forckenbeckstraße/Oeynhausen: VG Beschluss FOR Antrag vorläufiger Rechtsschutz zurückgewiesen
• Beteiligungsverfahren LEP HR vom 05.02.2018 bis 05.04.2018, öffentliche Auslegung
• FNP-Änderungen, Vorbereitung der nächsten Öffentlichkeitsbeteiligung im Zeitraum 28.05.2018 bis 29.06.2018 (Westkreuz in C-W betroffen)
• B-Plan 4-67 Aufstellungsbeschluss (Akazienallee, Eschenallee usw.); Flüchtlingsunterkunft und geplante KiTa
• Nachfrage aus dem Ausschuss, Sachstand Rosengärten (Olivaerplatz); es gäbe laut dem Straßen-Grün-Amt derzeit Straßenvermessungen, Angebote der degewo eingeholt
• Schreiben an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Voruntersuchung zur Weiterentwicklung der Kulisse Städtebauförderung, Abfrage der Bezirke zu potenziellen Untersuchungsgebieten: Westkreuz/Messe; Berlin/Autodreieck; Funkturm/Güterbahnhof Grunewald
• Bezüglich der „BioCompany“ in der Neufertstraße liegen keine Anträge vor.
• Auf Wunsch Frau Dr.Timpers wird dieses Thema als Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 05.03.2018 mitaufgenommen
• Bezüglich der Nachfrage des Leerstandes in der Bundesallee 18 liegen keine weiteren Erkenntnisse vor

• Wie die Zielvereinbarungen zum Wohnungsbau zum Abschluss gebracht worden sei, erfragt Herr Schenker. Es habe intensive, zweimonatige Gespräche mit der Senatsverwaltung gegeben, erläutert BzStR Schruoffeneger. Alle wesentlichen, im Ausschuss vorab besprochenen Punkte seien eingeflossen. Die endgültige Fassung werde in den kommenden Tagen allen vorgelegt. Frau Wieland erkundigt sich nach den daraus entstandenen personellen Konsequenzen. Im Bereich des „Controlling der städtebaulichen Verträge“ werde es Änderungen geben. Nach längerer Diskussion bittet Herr Tillinger darum, dass der unterschriebene Vertrag der Zielvereinbarung allen ausgehändigt werde und die Diskussion hierüber als Thema auf die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung mit aufzunehmen.
• Herr Schenker erkundigt sich nach dem Milieuschutzbeginn und dem aktuellen SiKo Stand. Da für beide Themengebiete dieselbe Sachbearbeiterin zuständig sei, wäre die Priorität auf die Milieuschutzgebiete gelegt worden. Wenn die nächsten Milieuschutz-Untersuchungen in Auftrag gegeben werden können, vorraussichtlich in der zweiten Hälften diesen Jahres, werde die SiKo weiter bearbeitet werden können, so der BzStR Schruoffeneger
• Herr Fenske fragt nach dem Stand der geschützte Treppe im „Café Kanzler“. BzStR Schruoffeneger werde den aktuellsten Stand noch einmal erfragen.
• Bezüglich der Schwarzbacher Str. wäre es interessant, so Herr Fenske weiter, welcher der aktuelle Sachstand sei, z.B. Änderung der Verkehrsführung. Dazu werde BzStR Schruoffeneger zur nächsten Sitzung ihm Vorliegendes mitteilen. Herr Jungblut erklärt, dass die Ausführungsplanung für die Abbiegespur begonnen habe.
• Herr Fenske erkundigt sich nach der Hubertusstraße 50, der Haltestellenmast sei noch vorhanden. Dieser Mast müsse von der VLB um 1,5m versetzt werden erklärt BzStR Schruoffeneger.
• Herr Tillinger erfragt das Wettbewerbsergebnis der Jurysitzung bezüglich der Kirche. Ein Vorabexemplar der Ergebnisbroschüre sei BzStR Schruoffeneger zugekommen, er werde, wenn die offizielle Broschüre da sei, diese mitbringen.
• Bezugnehmend auf die vorangegangene Diskussion über die städtebaulichen Verträge, erfragt Herr Gusy die aktuelle Entwicklung im Rahmen der Kinderspielplätze. BzStR Schruoffeneger erklärt hierzu, dass bei der Recherche festgestellt worden sei, dass die Einhaltung der Bauordnung während der baulichen Realisierung nicht Standard sei. Es mache, trotz aufwendigem Verfahren, Sinn, die alten Unterlagen zu prüfen. Und es mache zukünftig Sinn, daraus ein reguläres Verfahren zu gestalten. In einem Fall werde jetzt ein Ablösevertrag aufgesetzt.

Des Weiteren erkundigt sich Herr Gusy, zum Thema Milieuschutz, wann mit einem Beginn des Screenings zu rechnen sei, bzw. wann dieses in Auftrag gegeben werden würde. Am 01.03.2018, teilt BzStR Schruoffeneger mit, fände eine amtsinterne Planungsrunde zur Festsetzung der Gebiete, der nächsten Schritte und ihrer zu bearbeitenden Reihenfolge statt.

• Ob es bekannt sei, so Herr Gusy, dass sich am Gerhard-Hauptmann-Platz eine Bürgerinitiative zusammengeschloßen habe um dort eigenständig Milieuschutz zu betreiben. Dies sei höchst erfreulich und ihm bekannt, antwortet BzStR Schruoffeneger. Die BI hätte vorerst einen relativ großflächigen Bereich vorgeschlagen, dies werde geprüft.
• Herr Schenker fragt, wann der Milieuschutz am Klausenerplatz in Kraft treten werde. Für den Klausenerplatz werde es eine vertiefende Untersuchung geben und der erste Mit-arbeiter sei bereits vor Ort. Herr Recke merkt an, dass ein allgemeines Papier, zum Umgang des Amtes, mit dem Milieuschutz wünschenswert wäre. Dies sei in Arbeit, so BzStR Schruoffeneger.
• Des Weiteren erfragt er, ob es schon ein Treffen gegeben habe zur Erarbeitung des Hochhausent-wicklungsplans. BzStR Schruoffeneger erklärt hierzu, dass das erste Treffen des Begleitausschusses am vergangenen Montag stattgefunden habe. Drei Bezirke seien daran beteiligt gewesen. Es wurde sich über die Zeitabläufe und das Verfahren verständigt. Der Hochhausentwicklungsplan soll vorraussichtlich Ende 2019 endgültig vom Bezirksamt verabschiedet werden. Ein vorläufiger Entwurf werde Ende 2018 veröffentlicht.
• Herr Tillinger erfragt die aktuelle Sachlage in Bezug auf das BIMA-Gelände. Fakt sei, dass es eine Vorstudie gegeben habe, was auf dem Gelände theoretisch zu realisieren sei, erläutert BzStR Schruoffeneger. Von zwei Architekturbüros wurde demnach festgestellt, dass es möglich sei 700 zusätzliche Arbeitsplätze unterzubringen. Die Anforderungen der Biema, seien im letzten Wettbewerb 7000 Arbeitsplätze gewesen. Mehrere Termine hätten stattgefunden, in denen das weitere Vorgehen gemeinsam besprochen worden sei. Die Anforderungen der BIMA seien nur schwierig dem Denkmalschutz in Einklang zu bringen