Auszug - Beschlussvorschlag Cicerostraße 55a  

Herrn Tillinger fehlt in der Beschlussvorlage eine Formulierung zur Absicherung der finanziellen Vorsorge, was jedoch aus Sicht von Frau Klose vor dem Hintergrund der Veröffentlichung von Beschlussvorlagen nicht sinnvoll sei. Herr Schruoffeneger regt daher an, heute nur die Diskussion über das weitere Vorgehen zu führen, da der Investor bereits sein Abwarten dazu signalisiert habe. In diesem Zeitraum könnten auch die formalen Fragen mit der Senatsverwaltung für Finanzen geklärt werden, über das Ergebnis würde mündlich nichtöffentlich berichtet werden.

Am Beispiel der Kolonie Oeynhausen weist jedoch Herr Tillinger darauf hin, dass der Bezirk auch nach aussen hin signalisieren sollte, zu entsprechenden planungsrechtlichen Festsetzungen gegen Investoreninteressen in der Lage zu sein. Skeptisch zeigt sich Herr Recke, da die finanziellen Risiken weder deutlich werden noch vom Land Berlin genommen sein, auch wenn die Senatsfinanzverwaltung diese übernimmt. Herr Schenker möchte sich nicht auf mündliche Aussagen eines Investors verlassen. Auch seien die Investitionssummen für Investoren gewaltig, was wiederum als Druckmittel eingesetzt werden kann. Letztlich sollte man Konflikte mit Investoren austragen und sich nicht einschüchtern lassen.

Die Beratung wird auf die nächste Sitzung vertagt.