Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann informiert den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit über den aktuellen Sachstand zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) und verweist auf ein Schreiben von StS Velter vom 20.12.2017, in dem gebeten wird, Prostituierten, die sich in den zentralen Anlauf- und Beratungsstellen melden, ihren Anmeldeversuch zu bescheinigen.

Sobald die Anmeldung und die gesundheitliche Beratung der Prostituierten vom Bezirk  Tempelhof-Schöneberg wahrgenommen werden können, wird die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung die Bezirke in Kenntnis setzen. Momentan verweist das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf den Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

Die Amtsärztin, Frau Dr. Wischnewski informiert, dass der Verbund der DRK Kliniken sich erfolgreich um das Hygienesiegel bemüht und die Kriterien dafür in allen drei Standorten erfüllt hat. Das Hygienesiegel ist Teil der berlinweiten AG Krankenhaushygiene und es gibt bereits einige Krankenhäuser in Berlin, die sich dieses Siegel erarbeitet haben. Leider waren die Krankenhäuser in unserem Bezirk bisher nicht so engagiert sich das Hygienesiegel zu erwerben. Die Verleihung des Gesamtsiegels soll nun in den jeweiligen Standorten stattfinden, wobei das Originalsiegel am Standort Westend verliehen wird. Der Termin für die Verleihung ist für den 14. März 2018 avisiert;  Frau Senatorin Kolat ist eingeladen.

BzStR Engelmann berichtet vom geplanten Interessenbekundungsverfahren für die Einführung der unabhängigen Sozialberatung.

Der Berliner Senat (hier: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) begleitet die Bezirke bei der Wahrnehmung der Aufgabe, zusätzliche Angebote einer allgemeinen unabhängigen Sozialberatung vorzuhalten und sichert im Rahmen der Regierungsrichtlinien die Finanzierung. Im Wege der allgemeinen Auftragswirtschaft erhält der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Mittel in Höhe von 92.081,46 €. Die Mittel sind zweckgebunden für die Vergabe von Zuwendungen zur Finanzierung entsprechender zusätzlicher Angebote bei freien Trägern.

Ziel der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung ist es, hilfesuchende Menschen bei der Bewältigung von sozialen Problemen und Notlagen zu unterstützen, indem sie ein leicht zugängliches und barrierefreies Angebot der Beratung, Begleitung, Hilfe und Unterstützung vorhält. Die Abteilung Soziales führt zur Implementierung der unabhängigen Sozialberatung ein Interessenbekundungsverfahren durch. Vorgesehen ist die Auswahl eines gemeinnützigen Trägers, der bereits gut im Bezirk vernetzt und in der Lage ist, ein niedrigschwelliges, barrierefreies, professionelles Angebot umzusetzen. Beteiligt werden sollen unter der Federführung des Sozialamtes das Gesundheitsamt, das Jugendamt, der Integrationsbeauftragte, der Behindertenbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte, der Steuerungsdienst sowie der Bereich Haushalt der Abteilung Soziales und Gesundheit.

Voraussichtliche Zeitschiene:

-Erstes Treffen der Auswahlkommission (Abstimmung des Ausschreibungstextes) im Februar 2018

-Veröffentlichung im Amtsblatt

-Abschlusstreffen der Auswahlkommission (Entscheidung) im April 2018

-geplanter Start Anfang Mai 2018.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 23.01.2018 der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens einvernehmlich zugestimmt.

Am 13.12.2017 hat im Rathaus Charlottenburg auf Initiative des Gerontopsychiatrisch-Geriatrischen Verbund Charlottenburg-Wilmersdorf e.V. der erste Bezirkliche Pflegetisch Charlottenburg-Wilmersdorf stattgefunden. Dieser Pflegetisch soll dazu dienen, eine neue Struktur zu etablieren und dem 80+ Prozess ein kleines Stück vorzugreifen, um in Zukunft ein Medium bzw. Ansprechpartner für das Bezirksamt und die neuen Stellen der Altenhilfe-/Geriatriekoordination zu fungieren. Das Protokoll des ersten bezirklichen Pflegetischs wird an die Mitglieder des Ausschuss verteilt.

BzStR Engelmann berichtet, dass das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin (LAF) zu einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses für die GIERSO-Unterkunft in der Soorstraße entschlossen ist und bereits einen neuen Vertrag mit dem Eigentümer geschlossen hat, obwohl der Mietvertrag mit der GIERSO noch bis 2023 läuft. Das Bezirksamt fordert eine verbindliche Unterbringungsgarantie des LAF für die Betroffenen. Von unserem Bezirk sind in den 5 Einrichtungen der Gierso 88 Personen untergebracht. Die Abteilung Soziales hat das Jobcenter (JC) angewiesen, die - im Vergleich zu den LAF-Verträgen - höheren Kostensätze zu bezahlen, weil uns schlichtweg eine Unterbringungsalternative fehlt. Das JC ignoriert das obliegende Weisungsrecht des Bezirks für Unterbringungen und übernimmt Kosten nur noch mit jeweiliger Einzelzustimmung des LAF. BzStR Engelmann kündigt für den Ernstfall die Beschlagnahme einer Sporthalle an. 

Diese Situation ist sehr unbefriedigend, weil in keiner Weise auf die Bedürfnisse der Bezirke Rücksicht genommen wird. Möglicherweise macht nur noch eine Intervention bei der Senatorin Breitenbach Sinn, um die Situation der Bezirke klar zu stellen und die Situation zu entschärfen.

BV Schulte trägt im Zusammenhang mit dem ProstSchG vor, dass nach seinen Informationen ca. 7/8 der Betroffenen sich bisher nicht gemeldet haben und dies nach dem jetzt gültigen Gesetz strafbar ist. Er fragt nach der Handlungspraxis des LKA und schlägt vor, dass das Bezirksamt bei den regelmäßigen Quartalsgesprächen mit der Dir 2 dieses Thema ansprechen sollte. Frau Dr. Wischnewski kann die Zahlen (7/8) nicht bestätigen und BzStR Engelmann wird den Vorschlag (Quartalsgespräch mit der Dir 2) aufnehmen.

BV Wittke erklärt zum Hygienesiegel, dass bisher erschreckend wenig Krankenhäuser das Hygienesiegel haben. Frau Dr. Wischnewski erklärt das damit, dass hohe Anforderungen an Reinlichkeit und ein funktionierendes Management für  Multiresistente Erreger (MRE) Voraussetzungen sind. Insbesondere die Hürde MRE war bisher schwer zu erfüllen.

Zum Vortrag Pflegetisch ergänzt BzStR Engelmann auf Nachfrage, dass die Akquise von Fach-/ Pflegepersonal sich schwierig gestaltet. Unter Hinweis auf eine bereits stattgefundene abteilungsinterne Klausurtagung berichtet BzStR Engelmann vom Bemühen, zeitnah in der Abteilung eine Altenhilfe-/Geriatriekoordination zu installieren. Hierbei sind aber auch die Ergebnisse der landesweiten ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Profil bezirkliche Altenhilfe-/Geriatriekoordination“ bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zu berücksichtigen.

Weitere Nachfragen zum Seniorenschwimmen, zur Schuldner- und Insolvenzberatung sowie zum Wohnungslosengipfel wurden beantwortet.