Auszug - Anwohnerschaft schützen  

BV Sempf begründet den Antrag.

BzStR Herz informiert, dass die Zuständigkeit für die Kontrolle des fließenden Verkehrs bei der Polizei liegt. Die Johann-Sigismund-Straße hätte der Bauträger nicht nutzen dürfen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei darauf hinzuwirken Maßnahmen zu entwickeln, wie Lärm- und Verkehrsbelastungen sowie Ordnungswidrigkeiten von Baufahrzeugen und Anlieferungen vor 6.00 Uhr wirksam unterbunden werden können. 

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei Maßnahmen zu entwickeln, wie Lärm- und Verkehrsbelastungen sowie Ordnungswidrigkeiten von Baufahrzeugen und Anlieferungen vor 6.00 Uhr wirksam unterbunden werden können.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: