Auszug - Beteiligungsverfahren für ein Konzept für den Preußenpark starten  

BV Wapler begründet den Antrag.

BzStR Herz berichtet, dass keine Nutzungsordnung für den Preußenpark erarbeitet wird. Es werden zwei Vorschläge erarbeitet zum einen, wie die Parkordnung durchgesetzt werden kann und zum anderen, wie eine Nutzung legalisiert werden könnte. Die Anwohnerschaft wird nach der Diskussion im Bezirksamt und der BVV breit beteiligt. Mit den Beteiligten, die teilweise im Antrag benannt sind, gab es bereits Gespräche. Fixpunkt e. V. hat keinen Bezug zur Thematik.

BV Recke ist der Meinung, dass eine Beteiligung vorab erfolgen sollte, z. B. in Workshops.

BV Bolsch erörtert, dass erst die Vorschläge erarbeitet und dann eine Bürgerbeteiligung erfolgen sollte.

BV Mattern merkt an, dass das Bezirksamt der letzten Legislaturperiode gar keine Planungen vorgenommen hat.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Erstellung eines Konzepts zur Nutzung des Preußenparks gemeinsam mit den Betroffenen, wie Nutzer*innen und Anwohner*innen der Grünfläche, dem zuständigen Polizeiabschnitt, Fixpunkt e.V., dem Integrationsbeauftragten und Migrationsbeirat sowie Vertreter*innen der BVV-Fraktionen alle Maßnahmen zu besprechen, die es bei der Weiterentwicklung als interkulturellen Treffpunkt in Erwägung zieht. Dabei ist insbesondere auch das Gespräch mit den Angehörigen der Thailändischen Community zu suchen. Das Konzept soll im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens erarbeitet werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 erstmals zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Erstellung eines Konzepts zur Nutzung des Preußenparks gemeinsam mit Nutzer*innen und Anwohner*innen der Grünfläche, dem zuständigen Polizeiabschnitt, Fixpunkt e.V., dem Integrationsbeauftragten und Migrationsbeirat sowie Vertreter*innen der BVV-Fraktionen alle Maßnahmen zu besprechen, die es bei der Weiterentwicklung als interkulturellen Treffpunkt in Erwägung zieht. Dabei ist insbesondere auch das Gespräch mit den Angehörigen der Thailändischen Community zu suchen. Das Konzept soll im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens erarbeitet werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2017 erstmals zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:10dagegen:       5  Enthaltung:0