Auszug - Privatisierungsbremse für bezirkseigene Flächen und Immobilien  

BV Dieke begründet den Antrag mit den Erfordernissen der wachsenden Stadt. Bezirksstadtrat Schruoffeneger führt aus, dass der Antrag nach seiner Einschätzung durch Verwaltungshandeln erledigt ist und begründet dies.  Dem Vorschlag den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten, wird mit 12 Ja-Stimmen zugestimmt, ebenso der Dringlichkeit.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dauerhaft auszuschließen, dass bezirkseigene Flächen und Immobilien veräußert werden.

Der BVV ist bis zum 30.04.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: