Auszug - Selbstbedienung in die Bürgerämter  

BV Tschörtner begründet den Antrag.

BV Sempf weist daraufhin, dass bereits ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen wurde.

BzStR Herz berichtet, dass die Verträge bereits für jeden Bürgeramtsstandort mit der Bundesdruckerei geschlossen wurden. Der bezirkliche Datenschutzbeauftrage sieht dem Projekt auf Grund der sensiblen Datenauskünfte skeptisch entgegen. Daher befindet sich die Umsetzung nach wie vor in Bearbeitung.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert den Einsatz von Self-Service-Terminals in mindestens einem der bezirklichen Bürgerämter zu erproben.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.