Auszug - Sicher fühlen in Charlottenburg-Wilmersdorf - Angsträume lokalisieren und beseitigen  

Die antragstellende Fraktion unterstreicht den von ihr intendierten wissenschaftlichen Anspruch einer Analyse und den sich daraus ggf. ergebenden Maßnahmen.

Herr Naumann trägt vor, dass die zuständige Polizei-Direktion 2 ihre Unterstützung signalisiert hat. Es ist jedoch derzeit offen, welche Abteilung federführend wäre. Ferner ist zu erwarten, dass das benötigte Personal hierfür nicht zur Verfügung steht. Eine entsprechende Verständigung im BA wäre bei positiver Beschlussfassung zu diesem Antrag erforderlich, wobei auch ggf. auch über die Inanspruchnahme externen Sachverstandes nachzudenken wäre.

Der Text der Drucksache erhält im ersten Satz folgende Ergänzung:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Polizei ein Konzept ...“

Ferner wird das Berichtsdatum auf den 31.05.2018 angepasst.

In der geänderten Fassung tritt die CDU-Fraktion dem Antrag bei.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Polizei ein Konzept zu entwickeln, wie durch ein partizipatives Verfahren das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum erhöht werden kann, in dem Angsträume lokalisiert und entschärft werden.  Folgende Phasen sollte das Konzept umfassen:

Phase 1:

• Definition von Angsträumen
• Beteiligung der Einwohnerschaft mit der Möglichkeit der Meldungen von Angsträumen beim Bezirksamt

Phase 2:

• Sammlung und Aufarbeitung der Eingänge
• Beteiligung der Einwohnerschaft bei der Suche nach Möglichkeiten der stadtgestalterischen Beseitigung von Angsträumen

Phase 3:

• Sammlung und Aufarbeitung der Eingänge
• Erstellung von Kostenschätzungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen

Phase 4:

• Öffentliche Vorstellung der möglichen Maßnahmen in Stadtteilkonferenzen
• Bewertung, ggf. Priorisierung und Beschlussfassung durch die BVV

Phase 5:

• Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen – Beseitigung der Angsträume
• Dokumentation der Maßnahmen mit Evaluation des Beteiligungsprozesses

Der BVV ist bis zum 31.05.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

1. Zeile: Das BA wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln …

Abstimmungsergebnis:

dafür:14dagegen:       1  Enthaltung:0