Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann informiert über dir Freigabe der Haushaltswirtschaft 2018 durch das Haushaltswirtschaftsrundschreiben (HWR 2018) der Senatsverwaltung für Finanzen vom 28.12.2017 (Eingang am 29.12.2017, 17:45 Uhr). Auflagen zur Bewirtschaftung bestehen für den Bezirk nicht. In diesem Zusammenhang macht er deutlich, dass die haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen des Jahres 2017 mit Ablauf des 31.12.2017 ausgelaufen sind. Entsprechende bezirkliche Maßnahmen sind derzeit für 2018 nicht vorgesehen.

Zum Thema „Beschleunigung von Stellenbesetzungsverfahren berichtet Herr Naumann über ein gemeinsames Schreiben des Regierenden Bürgermeisters und dem Hauptpersonalrat. Es wird derzeit synoptisch analysiert. Das Ergebnis wird in einer der kommenden Ausschusssitzungen vorgelegt werden.

Herr Naumann teilt mit, dass mit Datum vom 15.12.2017 das Antwortschreiben des Regierenden Bürgermeisters zum Thema Weihnachtsbeleuchtung (vgl. TOP 3 der 15. Ausschusssitzung vom 12.12.17) eingegangen ist. Darin schlägt Herr Müller vor, dass der Bezirk zusammen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und den Gewerbetreibenden in Gespräche eintritt, um auch künftig die Weihnachtsbeleuchtung an der Tauentzienstraße und am Kurfürstendamm sicherzustellen. Über den Fortgang wird zu gegebener Zeit berichtet werden.

Zur Anrechnung des Masterplans für Integration 2017 teilt er mit, dass insgesamt 747.210,81 € verausgabt wurden, jedoch rd. 130.000 € bewilligter Projektmittel kein Ist produziert haben. Im Detail wird diesbezüglich im Intergrations-Ausschuss diskutiert werden.