Auszug - ¿Ruhe frei!"  

Der Haushaltsausschuss folgt den übereinstimmenden Änderungen des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr bzw. des Straßen- und Grünflächen-Ausschusses und passt lediglich das Berichtsdatum auf den 31.03.2018 an.

Die Drucksache wird in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.

Die Dringlichkeit wird einstimmig  festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der IG Reichstr. ein Konzept für die Gestaltung der Geschäftsstraße in Hinblick auf die Aufenthaltsqualität insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen mit Handicap zu entwickeln. Dabei sollen auch die Vorgaben der UN Behindertenrechtskonvention Berücksichtigung finden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der IG Reichstr. ein Konzept für die Gestaltung der Geschäftsstraße in Hinblick auf die Aufenthaltsqualität insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen mit Handicap zu entwickeln. Dabei sollen auch die Vorgaben der UN Behindertenrechtskonvention Berücksichtigung finden. Gewerbetreibende sollten möglichst dabei nicht durch Gebühren für Sondernutzung der Bürgersteige belastet werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: