Auszug - Kinder- und Jugendparlament in allen Berliner Bezirken  

Mit Blick auf die Finanzierung einer Kampagne erklärt Herr Naumann, dass grundsätzlich Mittel für das KJP im Kapitel 4011 eingestellt sind. Wenn zusätzliche Mittel nach Festlegung der konkreten Absichten des KJP erforderlich werden, ist die zuständige Fachabteilung gehalten, die Finanzierung sicherzustellen. Dies schließt einen Mehrausgabenantrag ein.

Der JHA hat der Drucksache ohne Änderung mehrheitlich zugestimmt. Unter Anpassung des Berichtsdatums auf den 31.01.2018 wird die Drucksache mehrheitlich beschlossen.

Die Dringlichkeit wird einstimmig  festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Kinder- und Jugendparlament (KJP) dabei zu unterstützen in anderen Berliner Bezirken und Bezirksverordnetenversammlungen für die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten zu werben. Für eine entsprechende (Flyer-)Kampagne sollen dem KJP entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Der BVV ist bis zum 31.01.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:9dagegen:      5   Enthaltung:0