Auszug - Eingabe Nr. 13 der Frau Anne K. Zustände im Preußenpark BE: Herr BzStR Herz  

Der Petent ist anwesend.

Frau Stückler schildert, dass der Petent sich über die Zustände im Preußenpark beklagt hat.

Herr BzStR Herz erläutert, dass das Problem bereits bekannt und zutreffend ist, aber es  nicht stimmen würde, dass weder Polizei, noch Ordnungsamt nicht vor Ort gewesen wären.

Es wird zur Zeit an zwei Konzepten gestrickt, von denen das eine die Überarbeitung der Parkordnung, das andere eine Legalisierung unter Berücksichtigung aller rechtlichen Notwendigkeiten ist.

Im Januar sollen die Planungen hierzu vorgestellt werden.

Der Petent äußert, dass es gut ist, dass etwas getan werden soll und bestätigt, dass die Polizei auch schon vor Ort war.

Es sei aber ein Park und dieser dementsprechend genutzt werden soll.

Herr BzStR Herz teilt mit, dass hierbei auch das Grünanlagengesetz beachtet wird. Teil des Konzepts ist es, das eine nicht zu verhindern, aber dass dennoch die Grünanlage als Grünanlage genutzt werden kann.

Herr Sell unterstützt die Meinung des Petenten.

Er ist gespannt auf das Konzept und spricht für die CDU-Fraktion, dass für Recht und Ordnung gesorgt werden muss, denn der Park verwahrlost und teilweise sollen Anwohner deswegen bereits verzogen sein.

Herr Bolsch sieht es als positiv, dass das Problem ins Visier genommen wird und äußert, dass die AfD-Fraktion für die Problemlösung offen sei.

Herr Recke sagt, dass das, was im Preußenpark zustande gekommen ist, anerkannt werden muss und denkt, dass beides unter einen Hut zu bringen ist,  sodass der Park genutzt werden kann und dennoch die Verkaufsstände bestehen bleiben können.

Herr BzStR Herz erzählt, dass er mit verschiedenen Personenkreisen zu diesem Thema im Gespräch sei und sich gegenseiteig abstimme.

Herr Sell äußert, dass es massive Beschwerden gegeben haben soll. Hier soll niemand vertrieben werden, aber dennoch ein „Stoppschild“ gesetzt werden, sodass alles im gesunden Maße geschehen kann.

Frau Dr. Buß erkundigt sich wie viele Vorschläge es gibt und hätte gern zwei Vorschläge mit Kompromiss.

Herr BzStR Herz sagt, dass kein einfaches „Stoppschild“ gezogen werden soll. Es wird versucht alles zu ermöglichen und mit dem neuem Konzept soll auch die Wiederherstellung des Parks ermöglicht werden. Das Konzept sei aber noch nicht endgültig.

Zu Frau Dr. Buß Frage, sagt er, dass ihm eine dritte Möglichkeit derzeit nicht einfallen würde und der Kompromiss hierbei die Legalisierung wäre. Man sei aber offen für weitere Ideen.

Herr Wittke schlägt vor, dass die Eingabe durch verwaltungshandeln als erledigt erklärt werden soll. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die Eingabe wird gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV als erledigt erklärt.