Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schruoffeneger teilt mit:

• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt. Mit dem Protokoll wird mitgeteilt, dass das Vorhaben bereits auch auf der Befreiungsliste vom 1.11.17 war.
• Das Ergebnis der Jurysitzung zum Haus der Kirche wird den Fraktionen überlassen, sobald es vorliegt.
• Der Antrag für den Umbau der Wilmersdorfer Arkaden ist eingegangen. Neben einer veränderten Innenraumnutzung ist eine kritisch zu wertende, auffällige Fassadenneugestaltung geplant.
• Bezüglich der Umbauarbeiten des KaDeWe-Parkhauses bittet Herr Schenker ausdrücklich darum, Informationen beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dazu einzuholen.
• Im Rahmen der eingegangenen Untätigkeits- und Verpflichtungsklage zum WOGA-Komplex hat sich das Bezirksamt darauf verständigt, eine externe Prozessvertretung zu beauftragen.
• Der Antrag der Bürgerinitiative Olivaer Platz wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass die Linie des Bezirksamtes nicht zu beanstanden sei, auf nicht planungsbefangenen Flächen mit Maßnahmen zu beginnen. Kleinere Maßnahmen werden noch im Dezember durchgeführt, die eigentlichen Umbauten dann ab Januar und Februar 2018.
• Das Bebauungsplanverfahren Cornelsenwiese wird vor seiner Festsetzung im Januar oder Februar 2018 dem Ausschuss vorgestellt.
• Entgegen bisheriger Absprachen will der Senat nunmehr auch den Umbau des Hardenbergplatzes an sich ziehen. Die abweichende Haltung des Bezirkes dazu wird der zuständigen Senatsverwaltung entgegen ihrer Absicht, kurzfristige formlose Zustimmung zu erhalten, schriftlich übermittelt. Herr Tillinger weist auf die Beschlusslage der BVV hin, die trotz der vorliegenden VzK zur Drucksache 0134/5 insbesondere wegen der fehlenden Abstimmung mit dem Bezirk Mitte und einer noch ausstehenden gemeinsamen Ausschusssitzung dazu noch nicht als erledigt betrachtet werden kann.

• Herr Dr. Karaalp, Mitarbeiter der Rechtsstelle der Abteilung Stadtentwicklung, erläutert die Notwendigkeit zur Prüfung neuer vorgetragener Sachverhalte im Rahmen der Verwaltungszwangsverfahren zu übergroßen Lauben auf dem Gelände der Heimstättengenossenschaft Mannheim e.G. Zu der überlassenen Stellungnahme zum Bauprojekt Wegelystraße wird ergänzend um die Überlassung der darin bezeichneten Pläne gebeten (Nachfragen von Herrn Fenske).
• Die Veränderungssperre zum WOGA-Komplex muss binnen der Klageerwiderungsfrist erlassen werden. Mittel für die Instandhaltung von bezirklichen Kunstobjekten im öffentlichen Raum werden künftig auch aus der baulichen Unterhaltung in den Pool für Kunst im öffentlichen Raum eingestellt, bis dahin erfolgt deren Unterhalt direkt daraus (Nachfragen von Herrn Schenker).
• Zum Verfahren Dickensweg findet in der nächsten Woche ein Gespräch mit der Deutschen Wohnen statt, der Vertragsentwurf wird den Fraktionen überlassen, sobald die letzten Abstimmungen erfolgt sind (Nachfrage von Herrn Recke).
• Zur Gartennutzung Meinekestraße 14 wurde ein Kompromiss gefunden, auf dessen Basis entsprechende Planungen eingereicht sind. Die Genehmigung für das Bauvorhaben Westfälische / Konstanzer Straße wurde vor zwei bis drei Jahren erteilt (Nachfragen von Herrn Tillinger).
• Welche konkreten Bauteile des Gebäudes Düsseldorfer Straße denkmalgeschützt sind, wird zum nächsten Denkmalbeirat berichtet (Nachfrage von Frau Dr. Timper).
• Planungsrisiko des Vorhabens Quedlinburger Straße 45, für das mit der WBM eine Einigung zur Kitaerrichtung und zu Räumen für Nachbarschaftsaktivitäten, insbesondere zur Entlastung des Hauses am Mierendorffplatz, erzielt werden konnte, stellt das gesicherte Wegerecht auf dem Nachbargrundstück dar. Dazu wurde der Vorstand der WBM mit der Bitte um finale Klärung angeschrieben. bezüglich der Öffentlichkeitsinformation wurde mit der WBM vereinbart, diese zu initiieren, wenn der Projektinhalt endgültig feststeht (Nachfragen von Frau Wieland und Frau Klose).
• Inwiefern dem Bezirksamt nähere Informationen über Entmietungen und Neubauabsichten auf dem Grundstück Auguste-Viktoria-Straße 90 vorliegen, wird geprüft (Nachfrage von Frau Klose).

• Bezüglich der Durchwegung Rosengärten wurde der Vorstand der Grundstückseigentümerin angeschrieben, eine Antwort steht aus (Nachfrage eines Bürgers).