Auszug - Vorstellung der weiteren Planung Olivaer Platz  

Herr Schruoffeneger stellt den Stand der im Herbst beginnenden vorbereitenden Maßnahmen dar, die ausschließlich auf den nicht planungsbefangenen Flächen, die bereits planungsrechtlich Grünanlage sind, stattfinden. Herr Schläger, Leiter des Fachbereiches Grünflächen im Straßen- und Grünflächenamt, ergänzt, dass diese Arbeiten den im Konsensplan getroffenen Entscheidungen entsprechen. Zwar würden 11 Bäume gefällt, die auch vor Ort markiert sind, insgesamt stelle sich die Baumbilanz jedoch positiv dar, nur auf dem Platz werden 79 Bäume neu gepflanzt. Staudengewächse werden in der Bezirksgärtnerei zwischengelagert. Während der Bauarbeiten wird der Platz weiter durchgängig sein. 2017 sind insgesamt 350 000 Euro verfügbar, die Auftragsvergabe erfolge durch einen beschränkten Teilnahmewettbewerb. Um die Gesamtmaßnahme abzusichern, wurde seitens des Fördermittelgebers signalisiert, in diesem Jahr damit anzufangen. Vor dem Hintergrund der dazu vorgesehenen Fristen hält Herr Heyne eine Realisierung des Umbaubeginns in 2017 nicht für möglich. Auch sei es eine Mogelpackung, da jetzt eine Baustelleneinrichtung geschaffen und Material bestellt werde, was jeweils erst 2018 benötigt werde. Den Platz dafür in befangen und unbefangen zu teilen, sei ein Taschenspielertrick. Auch wäre das Urheberrecht für den vorliegenden Entwurf zur Umgestaltung zu beachten. Es sei daher angebracht, neu zu starten, ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion stehe auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der BVV. Herr Recke sieht das Bezirksamt Fakten schaffen, obwohl das Lärmgutachten zum künftigen Spielplatz noch gar nicht vorliege. Auch stelle sich die Frage, was aus den begonnenen Maßnahmen werde, wenn die Bürgerbeteiligung ergeben sollte, dass der Bebauungsplan nicht realisierbar ist. Das Lärmgutachten werde laut Herrn Schruoffeneger noch im Oktober vorliegen, aufgrund der Weihnachtsferien werde die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Anfang 2018 erfolgen, in dem dann auch die Ergebnisse des Lärmgutachtens eingeflossen sein werden. Herr Fenske würde den neuen Spielplatz besser auf den Flächen verortet sehen, auf denen jetzt mit dem Umbau begonnen werden soll. Dagegen fordere der Neubau unverhältnismäßig viele Fällungen gesunder Bäume, nur weil sie planungsrelevant seien. Letztlich resultiere der schlechte Zustand des Platzes nur aus mangelnder Pflege heraus. Im Planverfahren selbst wurde eine große Anzahl von Einsprüchen der Betroffenen vor Ort als nicht planungsrelevant abgetan. Herr Tillinger erinnert an die Planungen zum Spielplatz, in dem das KJP eingebunden war und dieses bei Änderungen daran auch weitereinzubinden wäre. Herr Gusy weist auf den zehnjährigen Prozess der Umgestaltung hin, der im Konsens endete. Auch wurde die Platzpflege bereits unter der zehnjährigen Amtszeit eines CDU-Stadtrates nicht realisiert, daher sei es jetzt Zeit, endlich neu anzufangen. Dass der Senat dem Bezirksamt die Pistole auf die Brust setze und dies der einzige Grund ist, jetzt anzufangen, resümiert Herr Mattern. Fraglich bleibe, ob der Senat bei seiner Finanzierungszusage bleibt, wenn die Planung geändert werden muss. Für Herrn Schenker war das Ergebnis des durchgeführten Verfahrens zur Umgestaltung kein Konsens, allenfalls ein Kompromiss. Der Olivaer Platz zeige exemplarisch, wie im Bezirk ein Kleinkrieg ausgetragen werde.