Auszug - Niederschriften  

Die Vorsitzende erkundigt sich beim Ausschuss, ob die Ausschussmitglieder Änderungswünsche der Niederschriften mit der Nr. 3 und 5 haben.

Die Niederschrift Nr. 3 wird ohne Änderungswünsche angenommen.

In der Niederschrift Nr. 5 wünscht Herr Hartmann in TOP 4 die Änderung: „Die SPD ist beigetreten.“ sowie den Austausch der TOP 6 und TOP 7.