Auszug - Podiumdiskussionen in Schulen zur Bundestagswahl 2017  

 
 
6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Schule Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 06.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0190/5 Podiumdiskussionen in Schulen zur Bundestagswahl 2017
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der Antrag wird begründet.

 

Der Antrag wird mit 1/9/3 Stimmen abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstest:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Schulleiterinnen und Schulleitern im Bezirk dafür einzusetzen, dass möglichst an allen weiterführenden Schulen im Bezirk Podiumsdiskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien stattfinden können.

 

Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass von der Seite der Schulen aus, rechtsradikalen Parteien der Zugang zu den Diskussionen verwehrt wird.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:1dagegen:     9    Enthaltung:3

 
 

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