Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann teilt den Ausschuss-Mitgliedern mit, dass der Hauptausschuss (HA) am morgigen Mittwoch, 10. Mai, über den Ergänzungsplan 2017 des Bezirks befinden wird. Grundlage für die Entscheidung des Hauptausschusses wird der vom Bezirk vorgelegte Plan und eine Ergänzungsvorlage der Senatsverwaltung für Finanzen (DS-Nr. 0336 A). Die Vorlage wird im Ausschuss als Handout zur Verfügung gestellt. Ausgehend von der Zustimmung des HA kann dann am darauf folgenden Donnerstag mit der Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen gerechnet werden.

Zum Strand des Aufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2018/2019 berichtet Herr Naumann, dass die sog. Eckwerte-Vorlage heute ins Bezirksamt eingebracht wurde und voraussichtlich am 16. Mai beschlossen werden wird. Ergänzend informiert er den Ausschuss. Dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Abgabe-Termin für den Haushaltsplan 2018/2019 (Stand: BVV-Beschluss) vom 20. auf den 27. September 2017 verschoben hat. Damit ist die bisher für C-W bestehende Termin-Kollision (BVV-Beschluss ist für den 21.09. vorgesehen) beseitigt. Eine aktuelle Version des Terminplans zur Aufstellung 2018/2019 wird den Ausschuss-Mitgliedern übergeben.

Herr Naumann berichtet, dass für den Monat März 2017 von der BIM eine Erlösbeteiligung von 7.310 € aus Grundstücksverkäufen an den Bezirk überwiesen wurde.

Abschließend weist der Bürgermeister auf das Vorliegen der Broschüre „Charlottenburg-Wilmersdorf in leichter Sprache“ hin.