Auszug - Erledigungsschreiben des RPA zu den RH-Vorgängen bis einschließlich 2009
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Die von Herrn Köppen mit Email vom 14.03.2017 übersandte Übersicht der offenen RH-Vorgänge (inkl. Zuordnung der Berichterstatter/innen) bildet die Grundlage zur Beratung im Ausschuss.
Nach entsprechendem Austausch wird im Ausschuss vorgeschlagen, folgende Vorgänge als „im Ausschuss erledigt“ zu erklären:
1/02 6/04 13/04 4/05 1/08 5/08 10/08 13/08 1/09 2/09 7/09 9/09
Begründet wird diese Entscheidung, dass der Rechnungshof bei den meisten Fällen seit Jahren nicht mehr reagiert hat. In einem Fall liegt eine Abschluss-Erklärung des RH vor (1/08) und in einem anderen Fall war die Zuständigkeit im Laufe des Verfahrens an den Bezirk Spandau übergegangen (10/08).
Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt.
Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Nein: 0 Enthaltung: 0
Darüber hinaus hatte der Ausschuss der vergangenen Wahlperiode die Vorgänge 3/11 und 4/12 in seiner letzten Sitzung am 7.6.16 für erledigt erklärt.
Es verbleiben also derzeit als aktuell laufende Vorgänge acht Sachverhalte.
Eine aktualisierte Fassung der Übersicht geht den Ausschuss-Mitgliedern zeitnah zu.
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