Auszug - Erledigungsschreiben des RPA zu den RH-Vorgängen bis einschließlich 2009  

Die von Herrn Köppen mit Email vom 14.03.2017 übersandte Übersicht der offenen RH-Vorgänge (inkl. Zuordnung der Berichterstatter/innen) bildet die Grundlage zur Beratung im Ausschuss.

Nach entsprechendem Austausch wird im Ausschuss vorgeschlagen, folgende Vorgänge als „im Ausschuss erledigt“ zu erklären:

1/02

6/04              13/04

4/05

1/08              5/08              10/08              13/08

1/09              2/09              7/09              9/09

Begründet wird diese Entscheidung, dass der Rechnungshof bei den meisten Fällen seit Jahren nicht mehr reagiert hat. In einem Fall liegt eine Abschluss-Erklärung des RH vor (1/08) und in einem anderen Fall war die Zuständigkeit im Laufe des Verfahrens an den Bezirk Spandau übergegangen (10/08).

Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 6              Nein: 0              Enthaltung: 0

Darüber hinaus hatte der Ausschuss der vergangenen Wahlperiode die Vorgänge 3/11 und 4/12 in seiner letzten Sitzung am 7.6.16 für erledigt erklärt.

Es verbleiben also derzeit als aktuell laufende Vorgänge acht Sachverhalte.

Eine aktualisierte Fassung der Übersicht geht den Ausschuss-Mitgliedern zeitnah zu.