Auszug - Ehrenamtliche Mitarbeiter/innen im Sozialen Bereich  

Zum TO Ehrenamtliche Mitarbeiter/innen im Sozialen Bereich informiert der Vorsitzende, dass der Ältestenrat die Liste zur Beratung in den Ausschuss gegeben hat. BV Schulte bemerkte, dass es sich bei der Erstellung der Liste für die SOKO- Mitglieder nach dem Gesetz um eine Wahl handele. Insofern wolle seine Fraktion alle Mitglieder wählen. BzStR Engelmann bestätigt, dass es sich grundsätzlich um eine Wahl handelt. Bisherige Praxis war es jedoch in der Vergangenheit, dass die Liste aufgrund ihrer personellen Umfänglichkeit nicht im Ausschuss behandelt worden ist.

Auf Nachfrage von BV Kaas Elias, ob SoKo auch für Geflüchtete eingerichtet sind, informiert BzStR Engelmann, dass es eine SonderSoKo für die Einrichtung in der Soorstraße gegeben hat, die aber zum 31.03.2017 nach Problemen mit dem Träger aufgelöst werden wird. Es ist beabsichtigt, diese an einer anderen Stelle wieder einzusetzen. Der Wunsch der SoKo-Mitglieder ist es weiterhin, vom Bezirksamt geführt zu werden. Nachfragen von BV Taschenberger zur Problematik der Aufwandsentschädigung, des Versicherungsschutzes und des erweiterten Führungszeugnisses wurden beantwortet.   

BV Schulte äußert sich kritisch, dass die Liste der Ehrenamtlichen so spät vom Bezirksamt vorgelegt worden sei. Bei rechtzeitiger Vorlage hätte die BVV entscheiden können. Er fragt an, ob und wo auch neue Kandidaten*innen für die SoKo-Stellen vom Bezirksamt beworben wurden und informiert, dass die SPD-Fraktion den Kandidaten Nr. 378 ablehnt. Darüber hinaus möchte BV Schulte Informationen darüber, ob auch Gruppen im Sinne des Diversity-Ansatzes beworben worden sind. BzStR Engelmann schlägt vor, dass der Vorsitzende in einer Ausschusssitzung das Schwerpunktthema Akquirierung von Ehrenamtlichen setzt, dann könnte der Ausschuss hierüber ausführlich diskutieren. Auswahlkriterien und beworbene Organisationen (Verbände / Initiativen) könnten dann bekanntgegeben werden. BV Sell fragt nach den Gründen der Ablehnung für den Kandidaten Nr. 378, worauf BV Schulte antwortet, dass die SPD diesen für nicht geeignet hält. BV Sell kritisiert das Vorgehen der SPD; es wäre vorteilhafter gewesen, bereits vorher die anderen Fraktionen zu informieren. BV Boas kritisiert ebenfalls das Vorgehen; Betroffener hätte vorher angehört werden können, wenn Anschuldigungen vorlägen. Wäre der BzStR vorher von der SPD informiert worden, so hätte er noch darauf reagieren können, so BV Sell. BV Schulte schlägt eine gesonderte Abstimmung zu Kandidat 378 vor.  BzStR Engelmann und Frau Rohde-Käsling von der Seniorenvertretung weisen darauf hin, dass, wer die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt, auch nicht auf die Liste gekommen wäre.

Der Vorsitzende stellt die Liste ohne Nr. 378 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14dagegen: 1Enthaltungen:

Der Vorsitzende stellt Nr. 378 zur Einzelwahl zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4dagegen: 8Enthaltungen: 3

Der Ausschuss empfiehlt der BVV der Liste, der für den Ehrenamtlichen Dienst bis auf die unter Nr. 378 genannte Person, zuzustimmen

Nach Beendigung des Wahlganges kritisiert BV Sell noch einmal eindringlich das <Zitat:> „unerhörte Verhalten der SPD-Fraktion“ und gibt zu Protokoll, dass er den Wahlvorgang für nicht korrekt hält. Er wird hierüber den Ältestenrat informieren. BV Dalichow fragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, ob sie Informationen zum Kandidaten Nr. 378 haben? BV Schulte zeigt sich von der Reaktion überrascht und informiert, dass die Liste jeder Fraktion zur Verfügung stand und es jedem frei steht, damit umzugehen. Im Übrigen berichtet er, dass ihm Informationen vorliegen, dass das Verhalten von Kandidat 378, welcher Mitglied der Seniorenvertretung ist, nicht akzeptabel und dieser somit nicht wählbar sei. BV Sell kritisiert nochmals deutlich den unkorrekten Umgang sowie die Art und Weise des Vorgehens. Ein fairer Umgang miteinander sei dieser Vorgang nicht. BV Boas bemängelte das fehlende Demokratieverständnis der SPD und der Grünen-Fraktion. Der Vorsitzende bricht an dieser Stelle die weitere Diskussion ab.

Zum weiteren TO Patientenfürsprecher*innen kritisiert BV Schulte die vorgenommene Auswahl des Bezirksamtes. Vorgeschlagen wurden nur Frauen; es hätten auch Männer vorgeschlagen werden können.

Der Vorsitzende stellt die Liste zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmigdagegen:Enthaltungen: