Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf befinden sich (Stand 28.03.2017)

11 vertragsgebundene Flüchtlingseinrichtungen mit einer Belegung von insgesamt 3.391 Personen

Die Notunterkunft Halemweg wird seit dem 13.03.2017 geräumt.  Personen mit Bleibeperspektiven sind in die Gemeinschaftsunterkunft (MUF) in die Martha-Arendsee-Str. (Marzahn-Hellersdorf) und in die Gemeinschaftsunterkunft Gerlinger Str. 21 (Neukölln) gezogen. Alle anderen Personen (aus sicheren Herkunftsländern / ungeklärter Status) sind in die Notbelegten Unterkünfte Köpenicker Allee 146-162 (Lichtenberg) und Mertensstr. 63-115 (Spandau) gezogen. Die Umzüge sind zwischenzeitlich  abgeschlossen. Die Schlüsselübergabe an die BIM soll zum 31.03.2017 erfolgen.

Verschiedenes

Seit dem Bau der Wohnanlage in der Schlangenbader Straße im Jahr 1981 durch die DEGEWO wird dem Bezirksamt eine Gewerbefläche mietfrei überlassen. Im Vertrag wurde die Betreuung von Kindern und Senioren, die überwiegend aus der Mieterschaft des Wohnungsunternehmens stammen sollen, festgelegt. Das Bezirksamt hat in den Räumen zunächst über viele Jahre mit eigenem Personal einen bezirklichen Seniorenclub betrieben und den Betrieb der Einrichtung im Jahr 2009 an das Deutsche Rote Kreuz übertragen. Der Seniorenclub wird gut nachgefragt und von vielen Mieterinnen und Mietern der Wohnanlage besucht.

Die DEGEWO hat nun mit Schreiben vom 13.3.2017 den Mietvertrag fristgerecht zum 31.12.2017 gekündigt. Im vergangenen Jahr hatte der Bereich Gewerbeimmobilien dem Bezirksamt ein Angebot mit einer Zahllast von monatlich 1.019,85 € zum 01.01.2016 unterbreitet.

Vor dem sozialpolitischen Auftrag der DEGEWO als kommunales Wohnungsunternehmen ist es schwer verständlich und nicht aktzeptabel, dass auf diese Weise ein soziales Angebot für die Mieter der Wohnanlage und weitere Gäste in Frage gestellt wird. Es ist völlig unverständlich, warum eine Regelung, die seit über 30 Jahren ohne Beanstandungen funktioniert hat, jetzt in Frage gestellt wird. Aus der gesamtstädtischen Perspektive bedeutet eine Mietzahlung durch das Bezirksamt zusätzliche Ausgaben im Haushalt des Bezirks, die dem Wohnungsunternehmen zufließen.

Die Gewinnerwartung kommunaler Wohnungsunternehmen sollte nicht dazu führen, dass das Land Berlin dafür seine Ausgaben steigert.

Am 01.03.2017 fand die Auftaktveranstaltung  für das Projekt "Gesund Aufwachsen in Charlottenburg-Wilmersdorf-Aufbau einer Präventionskette im Bezirk" statt.

Ziel dieser Veranstaltung war es, einen Startschuss für die Bildung eines lückenlosen Netzes an Angeboten für Familien im Bezirk zu geben. Zu der Auftaktveranstaltung kamen 80 Teilnehmer*innen aus über 30 verschiedenen Organisationen, Trägern und Fachdiensten und die Referentinnen Fr. Lisa Rösch (Gesundheit Berlin-Brandenburg) und Fr. Rajni Aggarwal aus dem Familienzentrum Halemweg gaben wichtige Impulse für das Verständnis von Netzwerk und Prävention. In Workshops wurden die Themen diskutiert, die für die Teilnehmer*innen als besonders wichtig waren. Es wurde erfahren, was bereits existiert, wo Zusammenarbeit möglich ist und welche Strukturen noch fehlen. Derzeit werden die Ergebnisse noch ausgewertet. Es gab viel positive Rückmeldung von den Teilnehmer*innen und es wurde eine Folgeveranstaltung voraussichtlich zum Ende dieses Jahres vereinbart. Finanziert wird das Projekt "Gesund Aufwachsen" durch  Aktionsprogramm Gesundheit (APG) des Senats in Umsetzung des Präventionsgesetzes.

Am 17.02.2017 hat die 1. Vorstandssitzung 2017 der Wilmersdorfer Seniorenstiftung stattgefunden. Der Vorstand hat den Wirtschaftsplan 2017 und die für das Jahr 2017 vorgesehenen Instandhaltungsmaßnahmen im Umfang von 335.740,89 EUR beschlossen. Darüber hinaus wurden die Wirtschaftspläne der Seniorenheime Koenigsallee, Lentzeallee, Hohensteiner Straße sowie der Seniorenclubs Wallotstraße und Herthastraße für das Jahr 2017 beschlossen.

Zur allgemeinen Entwicklung der Seniorenwohnhäuser kann berichtet werden, dass die Nachfrage sehr hoch ist, so dass diese perspektivisch weiterhin sehr gut ausgelastet sein werden. Zur Situation der Seniorenheime ist zu sagen, dass in der Lentzeallee die Belegung aufgrund der baulichen Situation und des Leitungswechsels rückläufig ist. In der Koenigsallee konnte die Belegung in 2016 gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 4% und in der Hohensteiner Straße um 3% gesteigert werden. Es zeichnet sich ab, dass die Häuser Koenigsallee und Hohensteiner Straße sich perspektivisch als wirtschaftlich tragende Säulen der Stiftung stabilisieren. Die Wilmersdorfer Seniorenstiftung plant auch für 2017 wieder viele Werbemaßnahmen (z.B. Beteiligung an Messen und Infotagen, Verstärkung der Zusammenarbeit mit Krankenhäusern, Beratungsstellen und Betreuungsvereinen.

(Der Bericht der Verwaltung ist den Ausschussmitgliedern bereits vorab per E-Mail zur Kenntnis gelangt.)

BzStR Engelmann ergänzt den Bericht und informiert über den aktuellen Sachstand zu den Wahlen zur Seniorenvertretung. Von den rd. 5000 versandten Briefwahlunterlagen wurden rd. 3000 zurückgesandt. Bisher wurden in den Wahllokalen bis zum heutigen Tag insgesamt 863 Stimmen abgegeben. Für den morgigen letzten Tag rechnet die Wahlkommission mit weiteren 400 Stimmabgaben. Die Auszählung wird am 03.04.2017 im Intarsiensaal des Rathauses beginnen und voraussichtlich am 07.04.2017 beendet sein. Die Auszählung ist öffentlich und beginnt jeweils um 9.00 Uhr. Am 20.04.2017 ist die Berufungsfeier im Bürgersaal und am 24.04.2017 die konstituierende Sitzung.

BV Kaas Elias fragt nach dem Sachstand zum geplanten Tempohome im Stadion Wilmersdorf, zum geplanten MUF Quedlinburger Straße, zum Runden Tisch Drogen und zu den aufgestellten Spritzenverkaufsautomaten am S+U-Bahnhof Jungfernheide.

BzStR Engelmann informiert, dass die Abteilung Soziales und Gesundheit zukünftig nicht mehr für Flüchtlingsfragen zuständig ist. Vielmehr sind Fragen dem dann zuständigen Integrationsausschuss zu stellen.  Nach aktuellem Kenntnisstand soll bis Juni 2017 das Tempohome im Stadion Wilmersdorf fertiggestellt sein; für das MUF Quedlinburger Straße ist eine Fertigstellung im Frühjahr 2018 genannt worden. Der Runde Tisch „Drogen“ soll am 10.05.2017 um 16.00 Uhr im BVV-Saal stattfinden. Die entsprechenden Daten zum Spritzenverkaufsautomaten am S+U-Bahnhof Jungfernheide werden nachgereicht.

(Nachtrag zur Niederschrift:   Für den Spritzenverkaufsautomat am S- und U-Bahnhof Jungfernheide  wurden folgende Umsätze gemeldet:

Januar 2017Umsatz 86,- Euro

Februar 2017Umsatz 85,- Euro

bis 08.03.2017 Umsatz 40,- Euro.

Genaue Stückzahlen können aufgrund verschiedener Angebote mit verschiedenen Preisen nicht genannt werden.

Der Umsatz des Automaten, der im September 2014 aufgestellt wurde, ist von 800 Euro in 2015 auf ca. 1.200 Euro in 2016 gestiegen. Der Automat ist somit einer der am wenigsten genutzten von insgesamt 19 Spritzenautomaten in Berlin und liegt auf Platz 13 der Umsatz-Statistik.)

BV Schulte macht deutlich, dass der vorgeschlagene Beginn 16.00 Uhr für den Runden Tisch „Drogen“ deutlich zu früh ist. Weiter wird angefragt, ob das Bezirksamt, wie im Beschluss 0084/5 gefordert, einen Vorschlag zur Zusammensetzung des Runden Tisches dem Ausschuss unterbreiten kann. BzStR Engelmann hat eine Liste vorbereitet und verteilt diese an die anwesenden Mitglieder des Ausschusses.

Auf Nachfrage von BV Schulte, der hinsichtlich einer verbreiteten Email von Frau Hülsen-Poensgen durchaus berechtigte Kritik am Verhalten des Bezirksamtes zur vorzeitigen Räumung der Notunterkunft Halemweg sieht, äußert sich BzStR Engelmann kritisch zur verbreiteten Email der Initiative „Willkommen im Westend“. Hierin wird unberechtigt behauptet, der Bezirk hätte sich für eine vorzeitige Räumung der Notunterkunft Halemweg eingesetzt. Fakt ist, dass der Bezirk nicht der Bauträger des geplanten Schulneubaus ist. Darüber hinaus hat das Bezirksamt mit dem Träger der Einrichtung eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit gepflegt und hat die Notwendigkeit einer vorfristigen Räumung nicht gesehen.

BV Kaas Elias und Sell äußern ebenfalls Bedenken am vorgeschlagenen Beginn des Runden Tisches um 16.00 Uhr, weil dieser für Berufstätige kaum zu händeln sei. BV Sell schlägt daher den Beginn 17.00 Uhr vor. Nach kurzer Diskussion legt sich der  Ausschusses auf den Beginn 17.00 Uhr fest; die Verwaltung wird aufgefordert, den Termin 10.05.2017 um 17.00 Uhr  mittels einer „Save the date“ Nachricht bekanntzugeben.