Auszug - Bericht aus der gemeinsamen Einrichtung JobCernter  

Am 13.03.2017 hat die Trägerversammlung stattgefunden.

Anlass der Terminfindung war die Einführung der eAkte im Jobcenter. Bereits seit dem 9.3. war die Eingangspost zum Scandienstleister gebracht worden, so dass sie zum Bearbeiten zur Verfügung stand. Der Start der eAkte ist geglückt, im Nachgang sind viele Detailfragen zu klären, die im Bearbeitungsprozess auftreten.

Das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017 wurde beschlossen. Auf Grundlage der Analyse des lokalen Arbeitsmarktes und der Kundenstruktur des Jobcenters werden darin die Ziele und Handlungsstrategien vorgestellt. Das Programm wird in Kürze auf den Internetauftritt des Jobcenters zu finden sein.

Herr Kaas Elias wurde in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Soziales Gesundheit und Arbeit als stellvertretendes Mitglied in den Beirat des Jobcenters berufen.

Der aktuelle Stellenplan wurde beschlossen. Danach bestehen seitens der Agentur für Arbeit Beschäftigungsmöglichkeiten für insgesamt 457,84 Jahreskräfte und seitens des Bezirks für 83 Stellen. Diese Verteilung entspräche knapp dem angestrebten Anteil des kommunalen Personals von mindestens 15,2% (dies entspricht dem kommunalen Finanzierungsanteil an den Verwaltungskosten des Jobcenters). In der Betrachtung der tatsächlich besetzten Stellen ist der Anteil des Bezirks vor allem wegen langwieriger Besetzungsverfahren allerdings unter diese Grenze gefallen.

Verwaltungskostenanteil

Wie bereits berichtet wird seitens SenFin geplant, die bisherige Basiskorrektur für das Produkt  79719, das die kommunalen Kosten des SGB II abbildet, aufzugeben. Wegen der mangelnden Steuerungsmöglichkeiten birgt dies ein erhebliches Finanzrisiko für den Bezirk. Für die Betrachtung der Steuerungsansätze und Geschäftsprozesse wurde eine „Arbeitsgruppe zur Steuerung der Verwaltungskosten der Jobcenter“ auf Fachebene eingesetzt, an der auch Charlottenburg-Wilmersdorf teilnimmt. Während dieses Abstimmungsprozesses in 2017 ist die volle Gegenfinanzierung noch gesichert.

Mit Stand 18.3. wurden 2.057 Geflüchtete im Jobcenter betreut.

Das Instrument für die Arbeitsmarktintegration für Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen wird in Berlin seit längerem für den 2. Arbeitsmarkt genutzt. Aufgrund eines Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes mussten die Voraussetzungen hierfür geändert werden. Gefördert werden können jetzt nur noch Projekte und nicht mehr Einzelstellen. Die Förderung als Projekt verhindert u.a. Dauereinsatzstellen. Wenn eine Aufgabe länger als 2 Jahre über FAV gestützt werden soll, muss es eine Variation im Projektziel geben (z.B. andere Zielgruppe, anderer örtlicher Bereich…).

Im Bereich FAV gibt es starke Besetzungsprobleme, da vor einer Besetzung ein aufwändiger Aktivierungsprozess steht, den viele Kund*innen vorzeitig abbrechen.

(Der Bericht aus der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter ist den Ausschussmitgliedern bereits vorab per E-Mail zur Kenntnis gelangt.)

Auf Nachfrage von BV Kaas Elias sagt BzStR Engelmann zu, eine Übersicht der FAV-Stellen nachzureichen (s. Anlage zur Niederschrift).

BV Schulte fragt, ob die Geschäftsführerin des Jobcenters (GF JC) für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung steht. Der Vorsitzende bestätigt, dass die GF JC als Gast der nächsten Ausschusssitzung beiwohnen wird. BV Schulte regt weiter an, dass das JC regelmäßig im Ausschuss vertreten sein sollte und verweist auf die Praxis im Schulausschuss. Für BV Sell ist die Forderung der regelmäßigen Beteiligung des JC nachvollziehbar und sollte mit der GF JC in der nächsten Ausschusssitzung geklärt werden.