Auszug - Außenstelle des Wahlamtes in die Wilmersdorfer Arcaden  

BV Sempf begründet den Antrag.

BzStR Herz informiert, dass das Bürgeramt nicht mit dem Wahlamt verknüpft werden sollte. In den Wilmersdorfer Arcaden müssten für diesen Zweck neue Räume angemietet werden. Der Senatsverwaltung für Finanzen wurden die benötigten Mittel für die Bundestagswahl bereits gemeldet, insbesondere für Personal gibt es keinen weiteren Spielraum. Für die Einrichtung eines zusätzlichen Briefwahllokals müssten sowohl Personal- als auch Sachmittel zur Verfügung gestellt werden.

BV Mattern merkt an, dass der Antrag auch im Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming beraten werden sollte.

BV Dr. Buß fragt nach der Höhe der notwendigen finanziellen Mittel.

BzStR Herz wird die Kosten recherchieren und schlägt vor, die Bundestagswahl aus dem Antrag raus zu nehmen.

BV Sempf stimmt dem zu und bittet um eine Prüfung für künftige Wahlen.

Herr Witt ist der Meinung, dass die Wilmersdorfer Arcaden kein guter Standort für ein Bürgeramt sind und evtl. ein anderer Standort gesucht werden sollte.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen für die künftigen Wahlen eine Außenstelle des Wahlamtes in den Wilmersdorfer Arcaden eingerichtet werden kann, um nicht nur im Rathaus Charlottenburg und im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177 die vorzeitige Stimmabgabe zu ermöglichen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen für die Bundestagswahl 2017 eine Außenstelle des Wahlamtes in den Wilmersdorfer Arcaden eingerichtet werden kann, um nicht nur im Rathaus Charlottenburg und im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177 die vorzeitige Stimmabgabe zu ermöglichen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:4