Auszug - Unzumutbare Müllentsorgung in der Schlangenbader Straße  

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit der DEGEWO in Kontakt zu treten und diese aufzufordern dafür zu sorgen, dass die neu entstandenen Müllräume im Wohnkomplex Schlangenbader Straße technisch so ausgestattet werden, dass die vorhandenen Geruchsbelästigungen in den Räumen und Hausfluren deutlich reduziert werden.

Sollte es von Seiten der DEGEWO keine Kooperationsbereitschaft geben und dieser Aufforderung nicht nachgekommen werden, soll das bezirkliche Umweltamt prüfen, ob durch die veränderte Art der Müllentsorgung/ Nutzung der Müllräume eine gesundheitliche Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner vorliegt.

Der Antrag ist noch aus der letzten Wahlperiode. Die damals vorliegenden Mängel sind inzwischen beseitigt. Die antragstellende Fraktion schlägt daher vor, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten. Dem wird bei vier Enthaltungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              4