Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates  

 
 
2. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 02.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

In Anbetracht der zu Sitzungsbeginn erforderlichen Unterbrechung bittet Frau Röder zu TOP 12 lediglich die Bezirksstadträtin Frau Schmitt-Schmelz um Mitteilungen und bittet darum,  sich dabei auf die wichtigsten Informationen zu beschränken.

 

Frau Schmitt-Schmelz leitet ihre erste Mitteilung mit dem Hinweis ein, dass sie vermeiden möchte, dass die JHA-Mitglieder diese sonst zuerst aus der Presse erfahren könnten.

 

Die Kitaaufsicht schließt in der Region 2 – Charlottenburg City – eine Kita aufgrund ihrer Struktur und der dortigen Vorkommnisse. Die Nutzung der Räume entspricht nicht den heutigen Standards. Darüber hinaus gab es Beschwerden aus der Elternschaft und dem dortigen Mitarbeiterkreis. Der Betreiber der Kita ist insolvent. Betroffen von der Schließung sind 30 Kinder, um deren schnellstmögliche Unterbringung in anderen Kitas das Jugendamt bemüht ist.

 

Die Elterngeld- und Kitagutscheinstelle haben durch einen hohen Krankenstand personelle Engpässe. Darüber hinaus fallen Mitarbeiterinnen aus, weil sie im Mutterschutz sind. Die Bearbeitungszeit für Anträge liegt in beiden Stellen bei durchschnittlich 5,6 Wochen und kann bis zu 12 Wochen dauern. Mit dem Zusammenführen von freien Stellenanteilen wird eine neue Stelle für die Einstellung von Personal geschaffen. Ferner ist das Jugendamt bemüht, eine ehemalige Beschäftigte der Kitagutscheinstelle aus dem Schulbereich vorübergehend für eine Unterstützung zu akquirieren. Herr Naacke regt an, sobald der Antrag eingegangen ist, dieses den Eltern zu bestätigen. Frau von Pirani teilt diesbezüglich mit, dass die Eltern nach Sichtung der Anträge und angehängten Unterlagen eine Eingangsbestätigung erhalten ggf. auch mit der Bitte noch fehlende Unterlagen einzureichen.

 

Herr Förschler teilt mit, dass er in der „Berliner Woche“ über den Kitaneubau Wallenbergstraße gelesen hat und fragt diesbezüglich nach dem aktuellen Stand. Frau Schmitt-Schmelz teilt hierzu mit, dass sie sich freut, hier eine Kita bauen zu können, die aus SIWA-Mitteln finanziert wird, die von anderen Bezirken nicht abgerufen wurden. Mit der Verlegung des Bolzplatzes, welcher sich auf dem Gelände befindet, wurde bereits begonnen, jedoch aufgrund der derzeitigen Witterungsverhältnisse ist der Bau unterbrochen. Erst nach dessen Fertigstellung (ca. Mitte des Jahres) kann mit dem Kitaneubau begonnen werden.

 

Ferner teilt Frau Schmitt-Schmelz mit, dass die Kita Cunostraße in der oberen Etage mit  SIWA-Mitteln hergerichtet wurde. Derzeit erfolgt die Kostenplanung für die untere Etage des Gebäudes. Die Außenspielfläche wird aus dem Spielplatzsanierungsprogramm finanziert. Im April werden die Baumaßnahmen der oberen Etage abgeschlossen sein und 60 Plätze für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen.

 

Die Baumaßnahmen im Haus der Jugend „Charlottenburg“ werden im Sommer 2017, nach Aussage der zuständigen Abteilung, abschließend beendet sein.

 

Frau Röder informiert darüber, dass der JHA von seinem Anhörungsrecht zum Kitaneubau und zur Investitionsplanung Gebrauch machen und diese Thematik demnächst behandeln wird.

 

Frau von Pirani gibt verschiedene Broschüren in Umlauf und verteilt einige Flyer an die Anwesenden. 

 


 

 
 

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