Auszug - Schutz der Wohnbevölkerung vor gesundheitsgefährdenden Lärm- und Luftbelastungen
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Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Dr. Murach ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für diese Große Anfrage, weil genau das, was Sie am Ende gesagt haben, es geht darum immer das Bewusstsein für diese Thematik aufrecht zu erhalten und angesichts der vielfältigen sehr erregten Diskussion, die es dann manchmal im Detail gibt, wenn es darum geht irgendwo Tempo-30 anzuordnen oder einen Parkplatzangebot zu reduzieren, sollten wir uns immer wieder klarmachen, um welche Grundsatzfrage es dabei eigentlich geht. Und das erreichen Sie natürlich auch mit dieser Anfrage. Von daher unterstützt das Bezirksamt natürlich die damit verfolgte Intension, nämlich die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks vor den Auswirkungen des Verkehrs, so wie wir es im Moment haben und wie es beschrieben wurde von Ihnen und diesen negativen Folgen zu schützen. Wir werden aber den Antrag, den Sie ja parallel auch eingebracht haben zum Anlass nehmen, um natürlich diese spezifischen auf den Bezirk runtergebrochenen Ergebnisse dann auch bei den zuständigen Senatsverwaltungen abzufragen und in der Konzepterarbeitung, in der Fortschreibung mit zu verwenden.
Wie gesagt, ich glaube, es ist auch unsere kommunale Aufgabe hier alle Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, dafür gibt es verschiedene Instrumente. Das ist natürlich die Ausweitung und Neudefinition der Umweltzone. Das sind Temporeduzierungen, das sind auch Fahrzeugmaßnahmen, da sind wir dann als Bezirk weniger gefragt. Das ist die Tatsache, dass man auch als Kommune für die Einführung der blauen Plakette eintreten sollte. Wir werden alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, aktiv nutzen und ganz wichtig ist aber auch die Bewusstseinbildung, Sie haben es angesprochen, die Förderung anderer Mobilitätsformen. Ob es dann die Fahrradverkehrsförderung ist, ob es der ÖPNV ist, ob es aber auch stadtplanerische Fragen sind, Gelände, Quartiere so zu planen, dass nicht so viel Verkehr entstehen muss, um dort zu sinnvoll zu leben, also wohnungsnahe Einkaufsmöglichkeiten etc. All das wird zu den Aufgaben der Stadtentwicklungspolitik, der Verkehrspolitik, aber auch der Gesundheitspolitik eines Bezirks gehören. Und wenn man die Parisverträge ernst nimmt, dann wird es höchste Zeit, dass wir das sehr aktiv anfangen und ich hoffe, dass das mit Unterstützung der BVV passiert.
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