Auszug - Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf "Redezeit Große Anfragen"
Die Fraktion der FDP bringt einen Änderungsvorschlag zur Anlage der Geschäftsordnung der BVV vom 14.06.2012 ein:
Redezeit bei einer Großen Anfrage:
Begründung: Keine Redezeit, die Begründung soll der Großen Anfragen textlich hinzugefügt we3rden (Analog den Anträgen)
Beratungszeit: Beantwortung durch das BA:2 Minuten
Debatte:Redezeitbegrenzung auf 3 Minuten pro Fraktion
Frau Röder bezieht sich auf § 41 (5) GO-BVV, in dem erklärt wird, dass auf Verlagen das Wort der Begründung zu erteilen ist. Diesen Paragraphen kann man nicht einfach ignorieren.
Frau Klose findet es wichtig, Große Anfragen zu begründen und eine anschließende Debatte zu führen, da das anwesende Publikum die Drucksachen nicht kennt und somit dem Inhalt folgen kann.
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