Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Bezüglich der Fortsetzung des Wohnbauprojektes Halemweg auf dem südlichen Teil des OSZ-Geländes wurde seitens der Senatsbaudirektorin zunächst eine verbindliche Klärung des geplanten Bauprogrammes sowie von Eigentumsfragen zwischengeschaltet. Da mit dem Neubau des OSZ eine Erweiterung der dort entstehenden Sporthalle baulich nicht mehr möglich ist, soll eine neue Sporthalle neben der Grundschule entstehen.
• Der Landesdenkmalrat hat eine weitere Prüfung der Möglichkeiten zum Denkmalerhalt Gloria-Palast gefordert. Insbesondere unter Berücksichtigung der Lage des Standortes erscheint diese Prüfung der Zumutbarkeit einer Sanierung dringend erforderlich.
• Für das Bauvorhaben Heilbronner Straße 12/13 wurde ein Ablösevertrag über Spielplatzflächen geschlossen. Die Mittel sollen unter anderem der Aufwertung des Spielplatzes Waitzstraße dienen.
• Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Investors Dovestraße 1 an die Fraktionen wird ergänzend mitgeteilt, dass inhaltlich noch Nachbesserungen bei den Konditionen für eine Nutzung durch das CHIC sowie der zugemessenen Flächen für eine Büronutzung möglich erscheinen.
• Der Abriss von Lauben in der Kleingartenkolonie Oeynhausen für die Errichtung der Kindertagesstätte im Rahmen des Bauvorhabens Forckenbeckstraße wurde angezeigt. Sowohl der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf e.V. als auch der Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V. sind einbezogen worden.

• Die Federführung für das Integrierte Standortkonzept Halemweg liege zwar beim Bezirksbürgermeister, eine Vorstellung im für Stadtentwicklung zuständigen Ausschuss wird aber angeregt. Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Tanklagerprojektes Quedlinburger Straße seien insbesondere die Klärung emissionsschutzrechtlicher Aspekte, die Schaffung eines städtebaulichen Konzeptes und die Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer, so Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes. Der Dorfwerkstadt e.V. ist aufgefordert, ein Insel-Forum zum Thema durchzuführen (Nachfragen von Frau Wieland).
• Ziel für die Einbringung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Olivaer Platz in das Bezirksamt ist der 1. oder 8. November 2016 (Nachfrage von Herrn Tillinger).
• Bezüglich des Standes zur Errichtung der Kindertagesstätte Seesener Straße 40-47 steht eine Antwort des Eigentümers aus. Die Kleine Anfrage dazu wird wunschgemäß um die Frage der Gebühren für die verlängerte Straßensperrung ergänzt (Nachfragen von Herrn Schlosser).