Auszug - Mehr Beteiligung des Ausschusses bei Jurysitzungen  

Herr Dr. Lautsch verliest eine geänderte Version des Antrages, aber auch diese bereite Herrn Tillinger weiterhin Bauchschmerzen. Der Antrag resultiere aus dem Wettbewerbsverfahren Joachimsthaler Straße 1-4, an dem nicht alle Fraktionen teilnahmen. Dies sei jedoch nicht dem Bezirksamt anzulasten, vielmehr sei es fehlender fraktioneller Kommunikation geschuldet. Auch bei der letzten Jurysitzung zum Halemweg sei nur die Fraktion der SPD vertreten gewesen. Es sei daher besser, die Fraktionen von Anfang an in Entscheidungsprozesse einzubinden als erst bei einem vorliegenden Wettbewerbsergebnis. Dem stimmt Herr Herz zwar zu, gibt aber zu bedenken, dass die Jurysitzung Halemweg an einem Mittwoch um 9 Uhr 30 stattfand, was berufstätigen Bezirksverordneten die Teilnahme grundsätzlich nicht ermögliche. Dass aber die Fraktionen schon jetzt vorab vom Bezirksamt eingebunden werden könnten, sei möglich. Herr Dr. Heise weist auf das gesetzlich geregelte Wettbewerbsverfahren hin, das mit dem Antrag auf den Kopf gestellt werden solle. Die Jury werde mit Fachleuten besetzt, die BVV sei bei Preisgerichtssitzungen dagegen nur Gast. Es wäre daher besser, weiterhin nach den geltenden Regelungen zu verfahren. Herr Schulte weist darauf hin, dass Ergebnisse in Wettbewerben der öffentlichen Hand regelmäßig verbindlich seien, Private dagegen nicht zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der Ergebnisse ihrer Wettbewerbe verpflichtet wären. Dies zu erreichen, könne zwar im Wege der Vereinbarung versucht werden, ob dann aber weiterhin eine entsprechende Bereitschaft zur Beteiligung der BVV bestehen würde, sei fraglich. Weder sollen geltende Richtlinien in Frage gestellt noch Verfahren aufgeweicht werden, so Herr Dr. Lautsch. Es gehe um Optimierung von Verfahren und darum, die BVV künftig verstärkt einzubeziehen und sie nicht wie bisher zu einem Abnickverein über städtebauliche Entwürfe bleiben zu lassen. Frau Schmitt-Schmelz ist vor dem Hintergrund der zum dritten Mal über dieses Thema geführten Diskussion und der wieder an der Realität von Jurysitzungen vorbeigehenden Antragsänderung nur noch bereit, den Antrag abzulehnen oder dem in der letzten Sitzung vorgestellten Änderungsantrag ihrer Fraktion zuzustimmen. Herr Herz zieht den Antrag im Namen seiner Fraktion zurück.