Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Der Stadtentwicklungsplan Klima wird an die Fraktionen verteilt.
• Die aktuelle Fällliste wird verteilt.
• Aufgrund des geplanten Neubaus eines Hauptpumpwerkes durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB), verbunden mit umfangreichen Erneuerungen am Ab- und Frischwassernetz in der Sophie-Charlotten-Straße, müssen 23 Bäume gefällt werden. Nach Ende der Baumaßnahme können 17 Standorte neu bepflanzt werden, sechs müssen aufgrund unterirdischer Bauwerke geschlossen werden. Die Zahl der zu fällenden Bäume konnte im Ergebnis mehrerer Abstimmungsrunden mit den BWB und unter Beteiligung eines öffentlich bestellten Gutachters gegenüber der ursprünglichen Planung reduziert werden. Die Baumfällungen sollen ab November 2017 erfolgen, der Baubeginn soll im Februar 2018 sein.
• Die Schriftliche Anfrage 17/18845 „Die Bekämpfung des Eichen-Prozessions-spinners - erfolglos?“ wird verteilt.
• Das Schreiben der Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt an die Deutsche Bahn AG, die weiterhin am Verkauf von Teilflächen am Westkreuz festhält, wird verteilt.
• Seit gestern ist der Spielplatz in der Gervinusstraße zur Durchführung von Rattenbekämpfungsmaßnahmen gesperrt.
• Aus den Ergebnissen des studentischen Wettbewerbes zum Steinplatz wurde die Umgestaltung kurzfristig weiterentwickelt, da sie noch in diesem Jahr aus Mitteln des Plätzeprogramms der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt realisiert werden solle, die entsprechenden Pläne werden verteilt und Details vorgestellt. Das Thema der künftigen Pflege werde beim nächsten Anrainerfrühstück am 23. September 2016 angesprochen, sowohl dazu als auch zum im Rahmen der Umgestaltung vorgesehenen Umgestaltung von voraussichtlich 13 Parkplätzen zu Platzfläche gebe es aber bereits positive Signale. Für die Neuerrichtung eines Spielplatzes bestehe zurzeit keine Notwendigkeit, auch wäre dabei die Denkmalsituation mit der Spielplatzmindestgröße in Einklang zu bringen. Die bereits im Ausschuss behandelte Problematik öffentlicher Angsträume wurde im Rahmen des Wettbewerbs und damit für die Umgestaltung berücksichtigt. Herr Herz kritisiert zwar, dass die Fraktionsbüros im Sommer grundsätzlich besetzt seien und damit Informationen über den geplanten Umbau früher als heute hätten vermittelt werden können, insbesondere da die vorgelegten Materialien kaum für eine Beurteilung ausreichten. Die Neugestaltung, wenn sie denn notwendig wäre, sei aber gut. Frau Wieland weist darauf hin, dass die Wettbewerbsergebnisse im Ausschuss vorgestellt wurden und bewertet es insbesondere positiv, das eine Maßnahme mal schnell voran gehe. Gleichzeitig sei aber auch das gewünschte „Schaufenster“ für die Unis zu berücksichtigen. Darüber liefen Gespräche mit den Unis im Rahmen der Umgestaltung der Hertzallee, so Herr Schulte. Auch Herr Gusy findet es toll, dass das Bezirksamt nicht zögere, sondern zugreife, wenn Mittel vorhanden sind. Für Herrn Dr. Heise war und ist der Steinplatz immer ein Schmuckplatz gewesen und sollte es daher auch bleiben. Zu prüfen wäre jedoch, ob die Planung nicht durch Bänke mit Lehnen ergänzt werden könne und ob der Abschluss durch Hecken hin zum Straßenraum gestalterisch richtig sei. Frau Wieland schlägt vor, in der kommenden Wahlperiode die Protagonisten zum „Schaufenster“ in den Ausschuss einzuladen und derweil einen entsprechenden Ort wenigstens gedanklich vorzuhalten. Herr Fenske bittet um eine Bilanz über die Versiegelung und um Konkretisierung der Pflegezusagen durch Anrainer. Diese Angeben werden den Fraktionen übermittelt, ebenso wie die Pläne in digitaler Form sowie die genaue Zahl der entfallenden Parkplätze, so Herr Schulte.
• Spatenstich für den zweiten Bauabschnitt des Spreeradweges ist am Montag, den 12. September 2016, um 10 Uhr. Die Arbeiten sollen je nach Witterung bis April oder Mai 2017 abgeschlossen sein. Herr Fenske erinnert in diesem Zusammenhang an seine beim Ortstermin geäußerte Bitte um Prüfung des Rückbaus des am Siemenssteg bestehenden Vorsprungs.
• Das Landesdenkmalamt hat für Sanierungsmaßnahmen im Lietzenseepark, am Brixplatz und am Rüdesheimer Platz insgesamt 165 574 Euro bewilligt.

• Wann die in der Kleinen Anfrage 0538/4 „Fortsetzung des Straßenbaus in der Kronberger Straße“ angekündigten Sanierungsmaßnahmen ausgeführt werden, wird nachgereicht (Nachfrage von Herrn Herz).
• Die Baustelleneinrichtung und Führung der Rad- bzw. Fußwege an der Baustelle Otto-Suhr-Allee 18 - 28 wird geprüft (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Warum die Poller auf den Zuwegungen zum Schoelerpark neben dem Schoelerschlösschen entfernt wurden, wird ermittelt (Nachfrage von Herrn Reich).
• Die Schaffung einer oberirdischen Querung zur Mitte des Ernst-Reuter-Platzes hin ist weiterhin Gegenstand der Planung (Nachfrage von Herrn Fenske).
• Inwiefern die trotz der Aufstellung von Pollern an der Lietzenburger Straße fortgesetzten Wendemanöver durch das Aufstellen weiterer Poller unterbunden werden kann, wird geprüft. Die Anregungen zur Anlegung von Spielflächen im Rundhof des ehemaligen Rathauses Wilmersdorf und zur Überprüfung des Vorhandenseins einer privaten Spielfläche auf dem Grundstück Emser Straße 31/32 werden aufgenommen (Nachfragen von Frau Pinkvoß-Müller).