Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. BzStR’in König berichtet von den Schadensmeldungen an Schulen:

• Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, Einbruch und Diebstahl, 18./19.06.2016

• Cecilien-Schule, Einbruch in die Kinderküche am 01.07.2016
• Ernst-Adolf-Eschke-Schule, Einbruch, Diebstahl und Vandalismus, Wochenende 13/14.08.2016
• Ludwig-Cauer-Schule, Graffiti, 11/12.08.2016

2. Sachstand Wahl:

• Im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl vor 5 Jahren ist es dem Bezirksamt gelungen, noch einmal 9,9 % mehr barrierefreie Wahllokale zu akquirieren. Von den insgesamt 172 Wahllokalen sind 135 (78,5%) barrierefrei zugänglich. Weitere 16 Wahllokale (9,3%) sind barrierefrei mit einer Hilfsperson erreichbar. Lediglich 21 Wahllokale (12%) sind nicht barrierefrei. Damit belegt Charlottenburg-Wilmersdorf mit 78,5% barrierefreier Zugänglichkeit von Wahllokalen Rang 2 hinter Reinickendorf.
• In den Wahlbenachrichtigungen hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Das Briefwahllokal Wilmersdorf befindet sich im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177, im Warteraum des Bürgeramtes, 1. OG, 10713 Berlin. Früher war das Briefwahllokal im ehemaligen Dienstgebäude Rathaus Wilmersdorf untergebracht, daher wurde zwar die richtige Anschrift, jedoch mit dem falschem Zusatz „Rathaus Wilmersdorf“, ausgedruckt.

• Es wurden bisher ca. 30 T Briefwahlanträge gestellt. Wahlberechtigt sind rund 252 T Bürger/innen.

3. Das Sonderbürgeramt für Flüchtlingsangelegenheiten hat am 1. September 2016, im Bürgeramt Hohenzollerndamm seine Arbeit aufgenommen und übernimmt im ersten Schritt die schriftlichen Anmeldungen der Geflüchteten, die von den Unterbringungseinrichtungen gemeldet werden. Das komplette Angebot, das mit dem Besuch des Geflüchteten im Sonderbürgeramt verbunden ist, steht erst ab dem 01. Oktober 2016 in vollem Umfang zur Verfügung. Die Schwerpunktaufgaben sind die Erledigung von An- Ab- und Ummeldeangelegenheiten, die Verlängerung und Ausgabe von Berlinpässen und alle weiteren Bürgeramtsangelegenheiten, die von Geflüchteten nachgefragt werden können. Das Sonderbürgeramt für Geflüchtete ist zuständig für Unterbringungseinrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau, für alle anderen Bezirke liegt die Zuständigkeit beim Bezirk Mitte.

4. Schließtag im Bürgeramt Heerstraße am 07.09. und Hohenzollerndamm am 21.09. aus innerbetrieblichen Gründen.

5. BzStR’in König stellt den ersten Entwurf für die Beschilderung des Dienstgebäudes Hohenzollerdamm mit dem Schriftzug: „Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin“ vor.

Der Ausschuss schlägt eine Beleuchtung des Schriftzuges vor und die Schrifttypen am Gebäude sollten einheitlich gestaltet werden. Die Fraktionen sehen Beratungsbedarf ggf. bei einer Ausschusssitzung vor Ort.

6. Sachstand Projekt „Free WiFi Berlin“: Die Senatskanzlei hat mitgeteilt, dass die Hotspots unter folgendem Link angezeigt werden: www.audible.de/freewifiberlin

7. Sachstand Aufzug Rathaus Schmargendorf: Der Baubeginn ist am 5. September und die Maßnahme soll im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein.

Fragen

BV Andres fragt, ob sich die Terminsituation der Bürgerämter verbessert hat.

BzStR’in König berichtet, dass die Wartezeit auf einen Termin sich durch das neue Personal nur zum Teil verkürzt hat. Eine Wartezeit von 4 – 6 Wochen sollte bis zum Ende des Jahres angestrebt werden.

Die Vorsitzende fragt, warum in letzter Zeit so viele Aufzüge nicht fahren.

BzStR’in König berichtet, dass die Aufzüge durch die Raumverdichtung zum einen stärker genutzt und zum anderen alle erneuert werden müssten, dies jedoch aufgrund der hohen Kosten nicht möglich ist. Erschwerend kommt hinzu, dass bei Reparaturen notwendige Ersatzteile nicht mehr sofort verfügbar sind, sondern bestellt werden müssen. Dies führt zu unkalkulierbaren Verzögerungen.