Auszug - Anschaffung von Fachbüchern für die Schiedsleute  

BzStR’in König berichtet, dass die neuen Schiedsleute eine „Grundausstattung“ für ihre Arbeit erhalten.

Die Piraten-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die in der Anlage aufgeführten aktuellen Sachbücher für Schiedsleute mit je einem Exemplar als Präsenzbibliothek in der Heinrich-Schulz-Bibliothek anzuschaffen.

Der BVV ist bis zum 30.10.2016 zu berichten.

Anhang:

D. Fischbach                            Kommentar für Schiedsämter und Schiedsstellen              1. Auflage 2008

                                          ISBN 978 -3- 00-24716-3

D. Fischbach                            Zivilrecht in den Schiedsämtern und Schiedsstellen              2. Auflage 2013

                                          ISBN 978 – 3 942458 – 43 -6

D. Fischbach                            „Gesetzessammlung für Schiedspersonen                            1. Auflage 2014

                                          ISBN 978 – 3- 942458-45-0

A. Serwe                            Strafrecht für Schiedspersonen                                                        1. Auflage 2015

                                          ISBN 978 -3- 94 24 58 -01 -6

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: