Auszug - Geburtstagsregisterauszüge für Neugeborene
BV Gusy begründet den Antrag, dass vor allem Geflüchtete lange auf Geburtsurkunden warten müssen. BzStR’in König erläutert, dass der Antrag bereits gelebte Praxis im Standesamt ist. Wird festgestellt, dass aufgrund nicht nachgewiesener Identitäten die Beurkundung nur mit Einschränkungen erfolgen kann, werden die Eltern darüber informiert und bekommen anstelle der Geburtsurkunde den Ausdruck aus dem Register angeboten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext: Das Bezirksamt wird gebeten, Eltern, die keine Geburtsurkunde bekommen, einen Auszug aus dem Geburtsregister anzubieten, ohne dass die Eltern erst diesen beantragen müssen. Der BVV ist bis zum 31.07.2016 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: |
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