Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR’in König berichtet:

1. Schließung Standesamt am 29.06 und 06.07.2016 aus innerbetrieblichen Gründen

2. Sachstand Wahlen und VOIS: Es hat eine Sitzung der Wahlämter, der Landeswahlleitung und dem LABO gegeben. Im letzten Test wurden die Wählerverzeichnisse gedruckt. Dies funktionierte für C-W gut, jedoch gibt es weiterhin Probleme an denen gearbeitet werden muss (z.B. Lesbarkeit der Barcodes). Dafür sind derzeitig die Problemlösungen in den Bürgerämtern hin angestellt. Es sind bereits 80% der erforderlichen Wahlhelfer/innen gefunden worden. Es fehlen lediglich noch 7 Wahllokale.

3. Sachstand Schulsanierungen und Gebäudescan: Es wird erläutert, wie die hohe Sanierungssummer zustande kommt. In der neuen, für Berlin einheitlichen, Abfrage sind u.A. die Außenanlagen und Sporthallen mit berücksichtigt. Auch erfolgte nunmehr eine langfristige Sanierungsbetrachtung, die bisherigen waren nur kurz- bis mittelfristig. Man kann sagen, dass sich die alte Kostenschätzung nunmehr in der Priorität 1 widerspiegelt (50 % Sanierung  + 50% Standardanpassung). Zudem muss bei C-W festgehalten werden, dass ein Großteil der Schulgebäude unter Denkmalschutz steht und sich somit die Sanierungskosten erhöhen.

4. Kostenschätzung Sanierung Aufzüge OSA und Hozo auf ca. 720.000 €

5. Sachstand Stellenbesetzung Bürgerämter (derzeit läuft die Frist  für die Konkurrentenklage bis Ende Juni, danach Einstellung)

6. Zusätzliche Stellen Zweckentfremdung: 3 Personen zum 01.07., 1 Person zum 01.08

7. Nachfrage letzte BVV von BV Halten-Bartels: Reparatur des Dachs der Heinrich-Schulz-Bibliothek ist beauftragt

8. Nachfrage an den Ausschuss, ob eine Finissage zur Ausstellung „Walk with pride“ gewünscht ist

Nachfragen der Ausschussmitglieder:

BV Kaas-Elias erkundigt sich nach dem Sachstand zur Auszählung des Volksbegehrens „Fahrrad“. BzStR’in König teilt dazu mit, dass die Auszählung im Bezirk neben der eigentliches Tätigkeit erfolgt und weniger Kunden bedient werden können. Dafür wird jedoch kein Bürgeramt geschlossen wie dies in anderen Bezirken der Fall ist. Erschwerend ist bei einem Volksbegehren, dass sämtliche Unterschriften geprüft werden müssen. Bei einem Bürgerbegehren wird lediglich bis zur Erreichung des erforderlichen Quorums geprüft.

BV Gusy bittet um eine Erläuterung der Abkürzung zur Quartalsliste der Zweckentfremdung